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Schulwechsel vor Abi nicht zumutbar

Schüler-Bafög Schulwechsel vor Abi nicht zumutbar

Ein Jahr vor dem Abitur ist ein Schulwechsel nicht zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen den Landkreis Northeim dazu verpflichtet, einem Gymnasiasten bis zum Ende dieses Schuljahres Ausbildungsförderung zu gewähren.

Die Behörde hatte dem Kläger das Schüler-Bafög verweigert und ihn darauf verwiesen, dass er statt in einer eigenen Wohnung bei seiner leiblichen Mutter leben könne. Da der Schüler jedoch die vergangenen 13 Jahre in einer Pflegefamilie gelebt hatte, wäre dies mit einem Schul- und Wohnortwechsel verbunden gewesen. Nach Ansicht des Gerichts würde dies die Ausbildung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

Der Gymnasiast hatte 13 Jahre lang kaum Kontakt zu seiner Mutter. Diese lebte mit zwei Kindern aus ihrer zweiten Ehe an einem anderen Ort. Den Aufenthaltsort seines Vaters kennt er nicht. Im Juni 2010 stellte der Landkreis die Jugendhilfezahlungen für ihn ein. Daraufhin bezog der Schüler, der sich zu der Zeit am Ende des zwöften Schuljahres befand, eine eigene Wohnung und beantragte Bafög. Der Landkreis lehnte dies ab, da er zu seiner Mutter ziehen könne. Dagegen zog der Schüler vor Gericht – mit Erfolg. Die Richter monierten zum einen, dass der Kreis nicht überprüft habe, ob es am Wohnort der Mutter ein Gymnasium gebe, in dem der Schüler die gleiche Fächerkombination belegen könne. Davon abgesehen sei ein Schulwechsel gegen Ende des zwölften Jahrgangs eines Gymnasiums generell nicht zumutbar.

Bafög-Ziel sei es, Auszubildenden die Chance zum Erreichen des angestrebten Ausbildungszieles zu bieten. Die allgemeine Hochschulreife setze sich aus den Leistungen der Abiturprüfungen und den Vorleistungen aus dem zwölften und 13. Jahrgang zusammen. Ein Schulwechsel nach dem Beginn der vorletzten Oberstufenklasse könne zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Ausbildung führen.

Die Richter verwiesen auch darauf, dass der Kreis als Träger der Jugendhilfe den Aufenthalt des Schülers bei seinen Pflegeeltern und damit auch den Schulbesuch finanziell unterstützt habe. Offenbar sei es für die Entwicklung des Klägers notwendig gewesen, dass er außerhalb des Haushalts seiner Mutter aufwuchs. Aus fürsorgerechtlichen Gründen sei es geboten, ihm nun auch die weitere Förderung zu ermöglichen.

(nie)

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