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Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Gericht: Roma-Familien keineswegs integriert Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Unterstützer haben von "gut integriert" gesprochen. Das Verwaltungsgericht (VG) hat das Gegenteil festgestellt. Deshalb wies es am Mittwoch die Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien aus dem Kosovo ab und ermöglicht dadurch die Abschiebung der beiden Familien mit insgesamt 18 Personen.

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Unterstützung für zwei Roma-Familien: Demonstration vor dem Verwaltungsgericht vom vergangenen Donnerstag.

Quelle: Heller

Göttingen . In ihrem Antrag hatten die Familien behauptet, sie seien in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik integriert. Diese Auffassung teilt das Gericht nicht. Dazu sei erforderlich, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst hätten sicherstellen können. Das sei in den 17 Jahren, in denen die Familien in Göttingen leben, zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen. Selbst vorgelegte Arbeitsverträge der beiden Familienväter hätten sich als Scheinverträge oder solche für unerlaubte Betätigung erwiesen. Das alles, obwohl die Antragsteller seit 2006 und 2007 hätten arbeiten dürfen. Selbst eine Beschäftigung für wenige Monate seit Juni sei inzwischen beendet worden und habe auch nicht gereicht, den Lebensunterhalt sicherzustellen. Es sei nicht zu erwarten, dass sich an der Situation etwas ändere. Die Eltern hätten weder Schul- noch Ausbildungsabschlüsse und seien teils der deutschen Sprache nicht mächtig. Es fehle an Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Teilweise verhielten sich die Eltern auch entgegen dieser, stellte das Gericht fest. Hinzu komme, dass beide Familienväter jeweils zu zweijährigen Haftstrafen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden. Sie hatten in Selbstjustiz ein Familienmitglied für den Verstoß gegen ein vom Familienclan verhängtes Verbot bestraft und auf offener Straße schwerstens zusammengeschlagen.

 

Das Gericht hielt zudem fest, dass die Kinder nicht regelmäßig zur Schule geschickt werden, das älteste Kind ohne Schulabschluss abging und zahlreiche Bußgeldverfahren gegen die Eltern wegen mangelnden Schulbesuches der Kinder verhängt wurden. Selbst das 15-jährige Mädchen, das wegen seines Engagements in einem Theaterprojekt als integriert dargestellt wurde, ist erst in den letzten Monaten regelmäßig zur Schule gegangen. Im vergangnenen Schuljahr gab es regelmäßige unentschuldigte Fehltage.

 

Die Familien haben nie einen Asylantrag gestellt, ihre Aufenthaltsanträge sind mehrfach unanfechtbar abgelehnt worden und seit 2012 hat auch die Härtefallkommission des Landtages zweimal ihre Eingaben abgelehnt. Seit 30. November sind die Familien zur Ausreise verpflichtet. Keiner der Antragsteller genüge zudem der Passpflicht. Und das Gericht stellt fest: "Die Kinder teilen das rechtliche Schicksal ihrer Eltern."

 

Einer Abschiebung, so die 1. Kammer des VG, stehe auch die Situation der Roma im Kosovo nicht entgegen. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte" für schwere Gesundheitsgefahren, wenn sie abeschoben würden. Dass Roma dort diskriminiert würden, sei kein Abschiebehindernis. Immerhin ist gegen den Beschluss die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

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"Hervorragend integriert"
Petitionsübergabe an Dieter Arend (rechts)

Sie seien "hervorragend integriert", sagt Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Gemeint sind 18 Kinder und Jugendliche und ihre Eltern. Alles Roma, alle von der Abschiebung ins Kosovo bedroht.

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