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Securenta: 10 325 Klagen, eine entschieden

Göttinger-Gruppe-Klagen Securenta: 10 325 Klagen, eine entschieden

„Das wird uns noch Jahre beschäftigen, aber es geht voran.“ Der Satz eines der Richter, die im Landgericht Göttingen die Hinterlassenschaft der einst glitzernden, seit 2007 insolventen Göttinger Gruppe (GG) bearbeiten, klingt ein bisschen wie Selbsttrost.

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Göttinger-Gruppe-Klagen: Ganze Säle, Keller und Flur-Fluchten des Landgerichts füllen die Akten der 10 324 anhängigen Klagen.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Noch immer stehen die Keller, ganze Flur- und Zimmerfluchten, sogar die frühere Bibliothek voller Akten. Acht Jahre nach Eingang der ersten Schadensersatzklagen geprellter Anleger gegen Vorstandsmitglieder und Wirtschaftsprüfer der Göttinger Gruppe und ihrer Gesellschaften addiert sich deren Anzahl bis heute auf 10 325. Dem steht eine ebenso bemerkenswerte Zahl gegenüber: Rechtskräftig erledigt ist bisher genau eine dieser Klagen.

Und doch ist in diesen Tagen ein ganz wesentlicher Schritt gegangen worden. Die drei Zivilkammern (2., 14. und 16.) des Landgerichts, die sich mit den GG-Klagen befassen, haben gerade die ersten fünf von insgesamt 20 Beschlüssen in besonders gelagerten Fällen versandt.

Darin erklären die Kammern erstmals und übereinstimmend ihre Rechtsauffassung zu den von Anlegern geforderten Schadensersatzansprüchen. Sie stellen sich damit gegen die bisher in Pilotverfahren beim Oberlandesgericht Braunschweig vertretene Rechtsauffassung.

„Schlüssig vorgetragen“

Das OLG hatte die Ansprüche der Kläger bisher zurückgewiesen und sich dabei auf eine Bewertung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gestützt, die das Geschäftsmodell Mitte der 90er Jahre nicht als eines nach dem Schneeballprinzip einstufte. In einem dieser fünf OLG-Verfahren hatte sich sogar der Bundesgerichtshof dem angeschlossen.

Das Landgericht hingegen erklärt nun, die Schadensersatzansprüche seinen „schlüssig vorgetragen“, sofern man davon auszugehen habe, dass das Geschäftsmodell der Secu-Rente (so das Beteiligungsmodell der Göttinger Gruppe) von vornherein nicht tragfähig war.

Alles hängt also von dem Gutachten ab, das das Gericht von einem unabhängigen Sachverständigen einholt. Nach langem Streit um den zunächst vorgesehnenen Sachverständigen aus Hannover, bei dem letztinstanzlich das Obrlandesgericht die Besorgnis der Befangenheit anerkannte, ist schließlich ein neuer Gutachter gefunden worden, auf den sich Kläger und Beklagte einigen konnten: Ein Wirtschaftsprüfer aus Bremen will nun innerhalb eines Jahres das Geschäftsmodell Secu-Rente auf Herz und Nieren prüfen.

Im März wurde er beauftragt; im kommenden Frühjahr, hofft er fertig zu sein. Dann dürfen Monate bis Jahre Diskussion um die Ergebnisse folgen. Vor Ende 2015 bis Anfang 2016 ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Vorstände und Prüfer verklagt

10 325 Klagen auf Schadensersatz richten sich gegen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder der Göttinger Gruppe und ihrer Gesellschaften sowie gegen Mitarbeiter und Prüfungsgesellschaften. Teils seit 2006 anhängig sind 5100 Klagen gegen den Vorstand, wovon 4400 verhandelt sind.

Weitere 4500 Klagen richten sich gegen Wirtschaftsprüfer, denen Mitschuld an der Insolvenz und eine Unterstützung des zum Scheitern verurteilten Anlagesystems gegeben wird. Noch einmal 700 Klagen zielen teils auf leitende Angestellte der GG ab.

In 20 speziell gelagerten Klagen ergehen Hinweisbeschlüsse. Vier Klagen sind noch beim OLG anhängig, eine ist entschieden. Alle Kläger sind durch eine einzige Anwaltskanzlei vertreten.

 
Anklagen wegen Untreue und Bankrott

Göttingen. Strafrechtlich wartet der  Komplex Göttinger Gruppe, durch den rund 200 000 Anleger gut eine Milliarde Euro verloren haben, noch auf seine Aufarbeitung.

Bereits im September 2011 waren die letzten Vorstandsmitglieder Jürgen Rinnewitz (62) und Marina Götz (59) der Untreue und der Insolvenzverschleppung (vorsätzlicher Bankrott) angeklagt worden. Weil die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts überlastet ist (Chicksexing-Prozess und ein zehn Jahre alter und zweimal vom BGH aufgehobenes Betrugsverfahren aus Hannover), ist für dieses Jahr wohl nicht mehr mit dem Beginn der Hauptverhandlung zu rechnen.

Ein weiteres Ex-Vorstandsmitglied, der 2006, also ein Jahr vor der Insolenz, ausgeschiedene Michael Hebig, muss sich noch in drei Fällen wegen Vorwurfs der Insolvenzverschleppung in Tochtergesellschaften verantworten. Ein Steuerstrafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung per Strafbefehl erledigt.

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