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Senat der Universität Göttingen kritisiert Personalvorgabe

Der unbequeme Kandidat? Senat der Universität Göttingen kritisiert Personalvorgabe

Personalquerelen im Aufsichtsgremium der Universität: Eine Protestnote des Senats kritisiert die Verhinderung eines externen Kandidaten durch das Wissenschaftsministerium – Dr. Andreas Büchting von der KWS Saat SE durfte nicht in den Stiftungsausschuss wiedergewählt werden. Warum?

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Dr. Andreas Büchting.

Quelle: Vetter

Göttingen/Hannover. Drei Mitglieder des Stiftungsausschusses der Universität Göttingen mussten in einer nicht öffentlichen Sitzung des Senats neu gewählt werden. Der Vorsitzende Dr. Wilhelm Krull wurde wiedergewählt, für die beiden ausscheidenden Mitglieder Prof. Michaele Schreyer und Dr. Andreas Büchting wurden als Nachfolger Prof. Barbara Ischinger und Dr. Joachim Kreuzburg (Sartorius AG) gewählt. Die Wahl ging zwar formal reibungslos über die Bühne, doch verabschiedete der Senat parallel dazu eine Stellungnahme, die es in sich hat.

Zuvor war von den Studierendenvertretern im Senat zusammen mit ihrer Stimmenthaltung ein sogenanntes Minderheitenvotum abgegeben worden, welches die Vorgänge rund um die Personalentscheidung und hier insbesondere die Rolle des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums (MWK) kritisch kommentierte. Darin heißt es, dass man die zur Wahl gestellten Kandidaten durchaus für geeignet hält. Aber: „Es widerspricht jedoch der Würde und Autonomie des direkt gewählten Senates der Georgia Augusta, Kandidaten durch die Ministerin für Wissenschaft und Kultur diktiert zu bekommen. Weiterhin ist es zutiefst verwerflich, dass die Ministerin die Kandidatur des geeignetsten Kandidaten, Herrn Dr. Andreas Büchting, verhindert hat.“

Der Senat schloss sich diesem Votum einstimmig an. Ein Vorgang mit Seltenheitswert, insbesondere in der Deutlichkeit der Wortwahl. Wie Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić insbesondere die Personalie Büchting blockiert und damit einseitig Personalpolitik von oben an der Universität betrieben hat, hat wenig mit der Einvernehmlichkeit in der Kandidatenfindung zu tun, wie sie durch die Satzung der Stiftungsuniversität vorgegeben wird.
Das Wissenschaftsministerium und das Uni-Präsidium sehen kein Problem, schließlich habe der Senat ja die neuen Kandidaten gewählt und damit seinen Teil der „Einvernehmlichkeit“ unter Beweis gestellt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn sonst hätte der Senat nicht das Minderheitenvotum unterstützt – und vor allem nicht so eindeutig.

Der Senat befindet sich jedoch in einer schwierigen Lage. Dem Wissenschaftsministerium im Sinne der Hochschulautonomie seine Grenzen aufzuzeigen und die grundsätzlich geeigneten Kandidaten nicht zu wählen, hätte auch bedeutet, diese zu beschädigen oder gar zu verlieren. Zumal die Kandidaten nichts für den Zwist können. Aus Sicht des Senats eine Wahl zwischen Pest und Cholera und damit die Frage nach dem kleineren Übel – das nun darin besteht, die Kandidaten zu wählen und eine deutliche Protestnote nach Hannover zu schicken.

Aber warum wurde nun Andreas Büchting, Aufsichtsratsvorsitzender der KWS Saat SE, die sich etwa über Deutschlandstipendien oder Stiftungsprofessuren sichtbar an der Universität engagiert, verhindert? Auf Anfrage teilten das MWK und das Uni-Präsidium mit, dass Büchting nicht für eine volle, drei Jahre dauernde Amtszeit zur Verfügung gestanden hätte. Das ist zwar richtig, aber dennoch ein Argument, das nicht trägt. Denn nach einem – auch vorzeitigen – Ausscheiden wird der Nachfolger immer für drei Jahre gewählt. Ohne jeglichen Aufwand hätte die Universität von Büchtings Arbeit im Stiftungsausschuss und -rat profitieren können, zumal Büchting auch selbst dazu bereit war. Es hätte zudem keinen Unterschied für seinen Nachfolger Joachim Kreuzburg gemacht, denn einarbeiten muss er sich so oder so, egal ob früher oder später. 

Nach Einschätzung von anderen Mitgliedern der Universitätsgremien hat Büchting sein Engagement sehr ernstgenommen, war gut vorbereitet in die Sitzungen gegangen und hat auch oft kritisch die Vorlagen des Uni-Präsidiums und des Wissenschaftsministeriums hinterfragt. Diese Form von Vorbereitung und Einsatz ist in den Gremien nicht selbstverständlich. War Büchting also ein unliebsamer weil zu kritischer Stiftungsrat? Oder lag es, wie eine weitere Vermutung aus Senatskreisen lautete, an seinem Unternehmen, der KWS, die auch mit gentechnischen Veränderungen an Pflanzen arbeitet – und damit nicht ganz zu einem grünen, sauberen Image passt?

Die Frage jedenfalls, warum Büchtings vielfältiges Engagement für die Universität nun recht offensichtlich von oben vorzeitig beendet wurde, bleibt offen.

Von Sven Grünewald

Ein Plus an Autonomie

Aus welchen Gründen hat sich die Universität 2003 für die Umwandlung in eine Stiftung entschieden?

Das Motiv war mehr Selbständigkeit gegenüber dem Staat. Es gab einige wesentliche Punkte, die für uns wichtig waren: So konnten wir die Wirtschaftsführung der Universität stärker nach kaufmännischen Gesichtspunkten gestalten.

Die Uni war zuvor schon Arbeitgeber für die Angestellten, durch die Stiftung wurde sie auch zum Dienstherrn der Beamten. Das ermöglichte uns insgesamt ein vorausschauenderes Personalmanagement, zumal wir auch das Berufungsrecht im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat bekommen haben.

Durch die Übernahme aller Immobilien können wir den Gebäudebestand mit einem eigenen Bauamt viel stärker entlang unseres Bedarfs bewirtschaften. Und was ich für ungeheuer wichtig ansehe, war der Wechsel des Aufsichtsgremiums vom Wissenschaftsministerium hin zum Stiftungsrat, denn der ist in seiner Zusammensetzung sehr viel wissenschaftsnäher als die staatliche Bürokratie.

Ist die Rechnung aufgegangen?
In den zwei Jahren, in denen ich die Stiftung noch mitgestalten konnte, sind die Dinge so auf die Schienen gebracht worden, wie wir das erwartet hatten. Mein Amtsnachfolger Kurt von Figura hat mir später gesagt, dass das so auch ganz erfolgreich weiterging. Also tatsächlich ein Plus an Autonomie.

Der Staat behält über die Etatzuweisung zwar ein sehr starkes Gewicht und natürlich sind die Verhandlungen um Geld immer schwierig. Aber im Vergleich zu Hochschulen in weiterhin staatlicher Trägerschaft haben wir auch da bessere Karten gehabt.

Hat die Umwandlung in eine Stiftung die Machtverteilung verschoben?
Die Einflussmöglichkeiten des Senats und seine Rechte haben sich durch die Stiftungskonstruktion im Grundsatz nicht verändert. Im Gegenteil hat er über die Besetzung der Stiftungsgremien enorme Möglichkeiten der Gestaltung gewonnen. Es ist nach wie vor eine Gremienuniversität.

Mit der Stiftung sind lediglich gewisse Aufsichtsfunktionen, die vorher der Staat hatte, auf den Stiftungsrat übertragen worden. Der staatliche Vertreter im Stiftungsrat hat zudem keine Vetorechte, wenngleich ihm natürlich ein besonderes Gewicht zukommt, weil über ihn die finanzielle Ausstattung der Hochschule wesentlich gestaltet wird.

Die Stiftung gestaltet das Verhältnis der Uni zum Staat und beeinflusst die innere Gestaltung der Hochschule nicht entscheidend.

Das Interview führte Sven Grünewald

Horst Kern ...
... war von 1998 bis 2004 Präsident der Universität Göttingen. In seine Zeit fiel die Umwandlung in eine Stiftung. 2008 wurde Kern emeritiert.
 
So funktioniert die Stiftungsuniversität

Seit dem 1. Januar 2003 befindet sich die Georg-August-Universität Göttingen in der Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Dies bedeutet eine juristische Verselbständigung gegenüber dem Staat und damit mehr eigenverantwortliche Gestaltung. Es handelt sich dabei um eine Zuwendungsstiftung, das heißt, die Universität kann aus ihrem Vermögen ihren Mittelbedarf nur zu einem kleinen Teil decken – sie ist immer abhängig von staatlichen Zuwendungen.

Präsidium
Das fünfköpfige Präsidium leitet die Universität in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte. Es ist für die Universität zuständig und verantwortlich für alle strategischen und operativen Entscheidungen. Präsidentin Beisiegel ist damit quasi auch Geschäftsführerin der Universität. Ausnahme ist die Universitätsmedizin, deren Geschäfte werden statt vom Präsidium durch einen dreiköpfigen Vorstand geleitet.

Senat
Der Senat ist das oberste gewählte Gremium der Universität. Seine 13 Mitglieder, bestehend aus Professoren, wissenschaftlichen und Verwaltungsmitarbeitern sowie Studierenden, beschließt in Fragen der Selbstverwaltung der Universität – sozusagen als „Parlament des Tagesgeschäfts“. Das Präsidium setzt diese Beschlüsse um.

Die Senatsarbeit ist, insbesondere in wichtigen Personalfragen, oft durch „Hinterzimmerpolitik“ gekennzeichnet, in denen in Einzelgesprächen Spielräume und Kandidaten ausgelotet werden, bevor sie zur Abstimmung kommen.

Stiftungsausschüsse
Die beiden Stiftungsausschüsse Universität und Universitätsmedizin beraten Präsidium beziehungsweise Medizinvorstand und haben ihnen gegenüber eine Aufsichtsfunktion. Sie beschließen zudem über grundsätzliche Angelegenheiten der Stiftung. Sie haben jeweils sieben Mitglieder: eines aus der Universität, eines vom Wissenschaftsministerium und fünf externe.

Stiftungsrat
Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus Mitgliedern der beiden Stiftungsausschüsse. Er ist zuständig in den Angelegenheiten, die die gesamte Universität einschließlich der Universitätsmedizin betreffen.

Die meisten Mitglieder des Stiftungsrates sind dadurch – wie auch in den Stiftungsausschüssen – externe Mitglieder, sprich Personen, die nicht der Universität angehören. Diese werden im Einvernehmen zwischen Senat und Wissenschaftsministerium berufen, das bedeutet, beide Seiten haben bei den Personalvorschlägen quasi ein gegenseitiges Veto-Recht.

Von Sven Grünewald

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