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Sicherungsverwahrte klagen gegen JVA Rosdorf

Überreizte Nerven Sicherungsverwahrte klagen gegen JVA Rosdorf

Das Landgericht muss sich mittlerweile regelmäßig mit den Unterbringungsbedingungen von Sicherungsverwahrten in der JVA Rosdorf befassen. Immer mehr Verwahrte wehren sich gerichtlich gegen Anordnungen und Maßnahmen der Anstaltsleitung.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. So hatte das Landgericht die Umstände einer Ausführung eines Sicherungsverwahrten im Juli zu einem Hörgeräteakustiker in Göttingen zu bewerten. Der Mann war währenddessen durch zwei JVA-Bedienste ständig begleitet, der Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen. Dennoch musste er sich nach der Ausführung durchsuchen lassen und dabei komplett entkleiden.

 
Das empfand der Sicherungsverwahrte als erniedrigend und zog vor Gericht. In ihrer Stellungnahme erklärte nun auch die JVA, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, strebte aber dennoch eine rechtliche Klärung an. Die fiel eindeutig aus: Die Voraussetzungen für die erzwungene Entkleidung lägen „ersichtlich nicht vor“. Eine gerichtliche Entscheidung sei auch wegen des „Rehabilitationsinteresses“ des Sicherungsverwahrten geboten.

 
Eine weitere Niederlage kassierte die Rosdorfer Anstalt in einem Streit um Pornohefte. Ein Sicherungsverwahrter hatte die Hefte aus der JVA Sehnde mitgebracht, wo sie nicht beanstandet worden waren. Die wurden im Juli 2014 bei einer Durchsuchung sichergestellt. Gerade bei Tätergruppen mit einer „Gewalt- und/oder Sexualproblematik“, argumentierte die JVA, „soll eine Loslösung von derartigen Gedankeninhalten erreicht werden“. Solche Medien könnten „die Nerven überreizen“.

 
Auch dies eine Fehlentscheidung, urteilte das Göttinger Landgericht. Die Sicherheit der Anstalt sei nicht gefährdet. Zum einen handele es sich bei dem Beschwerdeführer gerade nicht um einen Sexualstraftäter, zum anderen „entbehrt die gegebene Begründung jeglicher sexualwissenschaftlicher Grundlage“. Der Sicherungsverwahrte werde durch die Beschlagnahme in seinen Rechten verletzt, die Sicherstellung sei rechtswidrig. So sei unberücksichtigt geblieben, „dass den Sicherungsverwahrten prinzipiell mehr Freiheiten, was die Ausgestaltung ihrer Unterbringung anbelangt, zustehen als Strafgefangenen“.

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