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Sozial-und Kulturdezernat Göttingen stimmt für Stellenausschreibung

"Schlechtes Kino" mit Köhler und Schlapeit-Beck Sozial-und Kulturdezernat Göttingen stimmt für Stellenausschreibung

Gegen die Stimmen der CDU hat der Personalausschuss des Rates am Montag die Neubesetzung für das Kultur- und Sozialdezernat beschlossen. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hatte sich zuvor gegen eine Wiederwahl der Amtsinhaberin Dagmar Schlapeit-Beck ausgesprochen.

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Dagmar Schlapeit-Beck

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Köhler machte im Ausschuss erneut deutlich, dass Schlapeit-Beck in zwei Schreiben, zuletzt im November, deutlich gemacht habe, dass sie ihre Arbeit als Dezernentin fortsetzen wolle. Trotzdem habe er sich nach vielen Gesprächen gegen Schlapeit-Beck entschieden, sagte Köhler. Gründe für seine Entscheidung nannte Köhler auch am Montag nicht. "Auch weil sie Schlapeit-Becks persönliches Umfeld betreffen", sagte Köhler.

Hans Georg Scherer (CDU) erneuerte die Kritik seiner Partei an dem Vorgehen Köhlers. Sie lehne den Vorschlag zur Neuausschreibung ab. In einer Pressemitteilung im Januar hatte Köhler berichtet, dass Schlapeit-Beck "aus persönlichen Gründen" nicht zur Wiederwahl zur Verfügung stehe. In einem nicht öffentlichen Schreiben hatte die Verwaltung jedoch bestätigt, dass Köhler die Dezernentin nicht weiter beschäftigen will. Das sei ganz "schlechtes Kino", sagte Scherer. So stelle sich der Bürger "Politik hinter verschlossenen Türen" vor. Entweder es gebe tatsächlich persönliche Gründe Schlapeit-Becks und nun solle ihr der Abschied durch die Wahrung des ihr so zustehenden Ruhegehaltes "versüßt" werden oder Köhler könne tatsächlich nicht mit Schlapeit-Beck zusammenarbeiten.

Nach dem Beamtengesetz sind Hauptverwaltungsbeamte verpflichtet, nach Ablauf einer Amtszeit weiter zu arbeiten. Lehnt der Dienstherr das ab, haben sie Anspruch auf volles Ruhegehalt, steigen sie selber aus, gibt es Abschläge. Bei Schlapeit-Beck liegt das Ruhegehalt bei 71,75 Prozent des jetzigen Gehaltes. Vergütet wird die Stelle nach Besoldungsgruppe B5 (8246,22 Euro). Scherer kritisierte, dass Göttingen nun für eine Stelle doppelt zahlen müsse.

Frank-Peter Arndt  (SPD) verwies darauf, dass sich man sich "im Rahmen des Rechts" bewege. 

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