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15 Monate Haft für Handwerker

Sozialbetrug und Insolvenzverschleppung 15 Monate Haft für Handwerker

Ein bereits mehrfach vorbestrafter 43-jähriger Handwerker aus Bad Lauterberg muss wegen neuerlicher Wirtschaftsstraftaten für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis. Das hat am Mittwoch das Landgericht Göttingen entschieden.

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Göttingen. Die Kammer befand den 43-Jährigen, der vor einigen Jahren auch in den großen Betrugs- und Korruptionsfall beim Duderstädter Orthopädietechnik-Unternehmen Otto Bock verwickelt gewesen war, des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in drei Fällen sowie des Bankrotts, des Betruges und der Insolvenzverschleppung für schuldig. Anders als im vorigen Prozess setzte das Gericht die Freiheitsstrafe diesmal nicht zur Bewährung aus. „Die Kriminalprognose ist ungünstig“, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler.

Die Kammer blieb mit ihrem Urteil nur geringfügig unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren gefordert hatte. Die beiden Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch für ihren Mandanten plädiert.

Der Prozess hatte sich über einen Zeitraum von acht Monaten hingezogen. Die Kammer hatte zahlreiche Zeugen gehört, unter anderem mehrere Handwerker aus Ungarn, die für die Firma des Angeklagten gearbeitet hatten. Die Südharzer Firma lief auf den Namen seiner Ehefrau, die allerdings eigentlich Kosmetikerin war.

Nicht nur deshalb war das Gericht am Ende der Beweisaufnahme überzeugt, dass nicht sie, sondern der Angeklagte der faktische Geschäftsführer gewesen war. Der 43-Jährige habe sich gegenüber den Mitarbeitern als Chef geriert und auf Baustellen die Anweisungen erteilt. Er habe auch die Gespräche mit dem Finanzamt und dem Steuerberater geführt und gegenüber Zeugen erklärt, dass er wegen seiner eigenen Insolvenz seine Ehefrau als Geschäftsführerin eingesetzt habe. Außerdem habe er selbst in seinem vorherigen Strafprozess vor dem Landgericht Göttingen angegeben, dass er sich als Bauleiter selbständig machen wolle.

Damals hatten ihn die Richter wegen Beihilfe zur Untreue in 22 Fällen zu einer  Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte hatte als Inhaber eines Fliesenleger-Fachgeschäfts im thüringischen Eichsfeld eineinhalb Jahre lang mit überhöhten und frei erfundenen Rechnungen unrechtmäßig mehr als eine Million Euro vom Orthopädie-Weltmarktführer Otto Bock kassiert. Das Gericht verpflichtete ihn damals dazu, den Schaden wieder gut zu machen und den Millionenbetrag zurückzuzahlen.

Der Angeklagte habe die neuen Taten nur wenige Monate nach dieser Verurteilung unter laufender Bewährung begangen, sagte der Vorsitzende Richter.

Nach Überzeugung der Kammer hatte er drei Männer aus Ungarn beschäftigt, ohne diese bei der Sozialversicherung anzumelden, so dass dieser mehrere tausend Euro an Sozialbeiträgen vorenthalten wurden. Anders als vom Angeklagten behauptet, seien die ungarischen Zeugen nicht als Selbständige, sondern als Arbeitnehmer für ihn tätig gewesen. Er habe ihnen die entsprechenden Anweisungen erteilt, Überstunden angeordnet und sie bei der Ausführung der Arbeiten kontrolliert. All dies seien Merkmale einer abhängigen Beschäftigung.

Für die ungarischen Beschäftigten hatte es zwar eine Gewerbeanmeldung gegeben. Diese hätten aber gar nicht verstanden, was es damit auf sich hatte, meinte der Richter. Außerdem seien Unterlagen gefälscht worden. Dies zeige, dass bei dem Angeklagten ein „erhebliches Maß an krimineller Energie“ vorliege.

Auch die anderen Anklagevorwürfe haben sich nach Ansicht der Kammer bestätigt. Spätestens Ende Januar 2014 sei die Handwerksfirma zahlungsunfähig gewesen. Der Angeklagte habe es aber unterlassen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Stattdessen habe er noch im Februar einen Auftrag zur Lieferung von Sanitärgegenständen samt Installation an eine andere Firma vergeben, obwohl er gewusst habe, dass er die Rechnung aufgrund der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nicht werde bezahlen können. Das Gericht attestierte ihm insgesamt eine „erhebliche Unbekümmertheit und Bereitschaft zum Rechtsbruch“.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss der Angeklagte sich auf eine längeren Aufenthalt im Gefängnis gefasst machen. Dann würde voraussichtlich seine frühere Bewährung widerrufen, so dass er auch die in dem vorherigen Verfahren verhängte Freiheitsstrafe absitzen müsste. nie

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