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Sozialgericht für Göttingen: Andretta und Schminke kritisieren Justizministerin

Antwort ist eine „Unverschämtheit“ Sozialgericht für Göttingen: Andretta und Schminke kritisieren Justizministerin

„Es darf nicht sein, dass die sozial Schwächsten unserer Gesellschaft die höchsten Hürden zu überwinden haben, um ihr Recht einzufordern.“ Mit diesen Worten reagieren die  beiden SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke auf die Antwort der Justizministerin zu ihrer parlamentarischen Anfrage nach einem Sozialgericht für Göttingen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Als „Unverschämtheit“ brandmarkt Schminke die Antwort: „Die sozial Schwachen haben offenbar keine Lobby.“ Dass Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) die zusätzlichen Stellen, die die Klageflut der Securenta-Fälle erzwungen hat, als „Stärkung des Justizstandortes Göttingen“ ausgibt, ist nach Andrettas Auffassung „blanker Zynismus“. Auch überzeugten die Argumente der Ministerin, ein neues Sozialgericht gefährde den Standort Hildesheim, nicht. Es sei zu keiner Zeit um  eine Auflösung des Sozialgerichtsstandortes Hildesheim gegangen. Allein 2014, so die Abgeordneten, seien 2200 Verfahren aus Südniedersachsen im Sozialgericht verhandelt worden. Alles sozial Schwache, die eigens nach Hildesheim fahren mussten, um ihr Recht einzuklagen.  ck

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