Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Sozialgericht für Göttingen nicht von höchster Priorität

Justizministerin verweist auf „deutlich gestärkten Justizstandort“ Sozialgericht für Göttingen nicht von höchster Priorität

Das Thema Sozialgericht Göttingen genießt bei Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) „nicht die höchste Priorität“. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke hervor, die ein Jahr nach ersten Tageblatt-Berichten zu dem Thema nun wissen wollten, ob Göttingen bald ein eigenes Sozialgericht bekommt.

Voriger Artikel
Straßensozialarbeit der Göttinger Diakonie zieht an Tilsiter Straße
Nächster Artikel
Göttinger Verkehrsbetriebe sehen viele Probleme im städtischen Liniennetz
Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Hannover. Bisher müssen alle Kläger aus Südniedersachsen nach Hildesheim fahren, obwohl mehr als die Hälfte aller dort eingereichten Klagen aus den Landkreisen Göttingen, Osterode und Northeim stammen. Zwar gibt es vereinzelt Verhandlungstage auch in den Räumen von Verwaltungs- und Landgericht, doch zielen die SPD-Politiker darauf ab, in Göttingen den neunten Sozialgerichs-Standort in Niedersachsen zu schaffen.

In der Anfrage hatten Schminke und Andretta das mit einem „effektiven Zugang zur Justiz in erreichbarer Nähe“ begründet und gleich mitgeliefert, was es für Betroffene, etwa Menschen in schwieriger Lebenslage oder Mütter mit Kindern, bedeutet, etwa von Duderstadt zur Verhandlung nach Hildesheim fahren zu müssen: Abfahrt 6.17 Uhr in Duderstadt, viermaliges Umsteigen, gut zwei Stunden Fahrtzeit, um einen 9-Uhr-Termin am Sozialgericht zu erreichen.

Doch die Ministerin stellt in ihrer Antwort klar, dass bei Schaffung eines neuen Standortes beide (Hildesheim und Göttingen) nicht angemessen ausgelastet sein würden. Es gebe auch gewichtige Gründe gegen eine Außenstellenlösung. Und der Präsident des Landessozialgerichts habe zudem bezweifelt, dass so kleine Einheiten das erforderlich breite Spektrum an Rechtsgebieten mit hoher qualitativer Arbeitstiefe abdecken könnten. Zudem spreche die Haushaltslage des Landes nicht für den Ausbau des Gerichtsstandortes Göttingen.

In ihrer Antwort verweist die Ministerin zudem darauf, dass der Justizstandort Göttingen „deutlich gestärkt“ worden sei. Damit meint sie die sechs neuen Richterstellen und zusätzliches Personal (insgesamt 13 Planstellen) die geschaffen wurden, um die mehr als 10 000 Klagen im Zusammenhang mit Göttinger Gruppe und Securenta zu bewältigen. Außerdem sei die Staatsanwaltschaft Göttingen als Zentralstelle für Internet-Kriminalität um eine Planstelle verstärkt worden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Vor 25 Jahren erhielt der Göttinger Wissenschaftler Erwin Neher den Nobelpreis