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Sozialgericht tagt regulär im Amtsgericht

Modell Sozialgericht tagt regulär im Amtsgericht

„Modellprojekt Südniedersachsen“ nennt Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), was am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag vorgestellt wurde: Das Sozialgericht Hildesheim hat künftig reguläre Sozialgerichtstage im Amtsgericht Göttingen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen/Hildesheim. Die modellhafte Kooperation zeige, so die Ministerin, wie die Justiz „in Zukunft flexibler und innovativer“ sein müsse und auf die Herausforderungen der Gesellschaft antworte. Dazu gehöre auch, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und eine bürgernahe Justiz zu bieten.

Allerdings: Neu ist das nicht, was vom 1. April an im Amtsgericht stattfinden soll. Schon früher tagte das Hildesheimer Gericht mit Göttinger Fällen in Räumen des Amtsgerichts, später auch im Verwaltungsgericht. Weil aber mehr als ein Drittel bis sogar drei Fünftel (je nach Rechtsgebiet) aller Klagen aus Südniedersachsen kommen und Kläger weite Wege bis Hildesheim haben, hatte sich die Göttinger SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta (SPD) dafür eingesetzt, dass Göttingen auch Standort eines eigenen Sozialgerichts werde. Dagegen gab es Widerstand aus Hildesheim.

Es hätte den dortigen Standort bedroht. Jetzt also die formale Kooperations-Lösung. Nicht alle, aber viele Klagen von Rechtssuchenden aus der Region werden bald im Amtsgericht verhandelt. Dieses, so dessen Direktor Dietmar Brosche, stelle ab sofort einen Saal und eine Servicekraft als Geschäftsstellenunterstützung zur Verfügung. Auch Anträge ans Hildesheimer Gericht können künftig im Amtsgericht abgegeben werden. Vor dem Landtag hob die Ministerin diese Rechtsantragsstelle, in der auch mündliche Anträge abgegeben werden können,  als besonderen Service hervor. „Für die Bürger in der Fläche ist ihr Gericht das Amtsgericht. Es steht für Justiz als Ganzes“, sagte Niewisch-Lennartz.

Schon am Montag, 25. Januar, werden sich der Hildesheimer Sozialgerichtsdirektor Michael Gaida und sein Vize Immo Rühling, ehedem Verwaltungsrichter in Göttingen, vor Ort ihren neuen Göttinger Verhandlungssaal anschauen und mit dem Amtsgericht die Kooperation besprechen.  

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