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Sreit um Raumordnung des Landkreises Göttingen eskaliert

Initiativen fordern Planungsstopp Sreit um Raumordnung des Landkreises Göttingen eskaliert

Schedens Bürgermeisterin hat zum „Aufstand der Dörfer“ gegen das geplante neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises aufgerufen.

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Quelle: Archivfoto

Göttingen. Auch Bürgerinitiativen machen jetzt mobil und fordern einen Stopp der Planungen bis zur Fusion mit dem Landkreis Osterode 2016. Unter der Adresse stop-rrop-flop.de eröffnete das „Bürgernetzwerk Energiewende“ im Internet ein „Forum der Bürgerkritik“.

Das Bürgernetzwerk, ein Zusammenschluss zahlreicher Initiativen insbesondere gegen den aus ihrer Sicht übermäßigen Ausbau der Windenergie, unter anderem aus Barterode, Esebeck, Gleichen und Gieboldehausen sowie Nordhessen, fordert ein Anhalten des laufenden RROP-Verfahrens und Einbeziehung der Bürger.

In einem offenen Brief an Kreistag und Kreisverwaltung werden „Unzulänglichkeiten und Mängel“ im Entwurf kritisiert. Für die Bürger sei die Darstellung eine „Zumutung“. Gravierende Änderungen würden ohne einen Vergleich nicht sichtbar. „Dies ist unfair und nicht zielführend.“ Die inhaltliche Tragweite der Planungen erforderten eine Beteiligung des Fusionspartners Osterode, so die Mitgliedsinitiativen.

Eine Neuaufstellung des Raumordnungsprogramms war Ende 2011 in Gang gesetzt worden. Im Juli beschloss der Kreistag, den Entwurf einschließlich der umstrittenen Windvorranggebiete öffentlich auszulegen. Die Frist für Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange läuft am 14. November ab. Für Gemeinden wurde diese Frist jetzt vom Landkreis bis zum 15. Dezember verlängert. Derzeit lägen 16 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange vor und rund 220 Stellungnahmen von Bürgern, erklärte Landkreissprecher Ulrich Lottmann auf Anfrage.

Gemeinden protestieren insbesondere über die Einschränkung ihrer Planungshoheit durch Land und Landkreis. Entwicklungsmöglichkeiten würden ausschließlich auf die sogenannten zentralen Orte begrenzt. 

Landkreis verweist auf Vorgaben des Landes

Göttingen. Eine Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms war vom Kreistag im Dezember 2011 beschlossen worden. Änderungen und Ergänzungen des RROPs 2010 seien vom Landwirtschaftsministerium nur mit Ausnahmen genehmigt worden, erklärt die Kreisverwaltung zur Begründung.

Das Ministerium habe Teile aus dem RROP ausgenommen, in denen Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms (LROP) 2008 nicht umgesetzt gewesen seien, insbesondere Vorgaben zur Festlegung zu Vorrang- oder Eignungsgebieten von Windenergie und die Ausweisung zentraler Siedlungsgebiete für die zentralen Orte.

Da Vorgaben des LROP jedoch umzusetzen seien, wenn die betroffenen Teile des RROP überarbeitet würden, habe die Verwaltung dem Kreistag die Neuaufstellung empfohlen, so der Sprecher der Kreisverwaltung, Ulrich Lottmann. Hätte der Landkreis mit dieser geforderten und notwendigen Aktualisierung nicht Ende 2011 begonnen, gebe es bis 2021 kein gültiges RROP.

Denn die Erarbeitung eines gemeinsamen RROPs für die Landkreise Göttingen und Osterode sei für 2017, nach der Fusion, geplant. Der Entwurf des Fusionsgesetzes, den der Landtag noch beschließen muss, räumt für das gemeinsame RROP eine Frist bis 2021 ein.

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Raumordnungsprogramme für das Land Niedersachsen und den Landkreis Göttingen stehen in der Kritik.

„Nur den Tischler im Dorf will uns der Landkreis noch lassen; den brauchen wir auch zum Zimmern der Särge“, sagt Schedens Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (Freie Wähler). Mit bitterem Sarkasmus spricht sie über die Entwürfe der Raumordnungsprogramme für das Land Niedersachsen und den Landkreis Göttingen, zu denen die Städte und Gemeinden Stellung nehmen sollen.

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