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Staatsanwaltschaft Göttingen rehabilitiert Klaus Hoffmann und Klaus Richter

Cluster-Subvention ist nicht erschwindelt Staatsanwaltschaft Göttingen rehabilitiert Klaus Hoffmann und Klaus Richter

Sie sind rehabilitiert. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges gegen Klaus Hoffmann und Klaus Richter mangels Tatverdachts eingestellt.

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Quelle: Hinzmann

Göttingen. Demnach haben der Chef der Gesellschaft für Wirtschafsförderung und Stadtentwicklung Göttingen (GWG) und der Manager des Logistik-Clusters Südniedersachsen die Subvention für dieses nicht zu unrecht erhalten.

Ausgelöst hatte das Verfahren die N-Bank. Dem Geldinstitut, das die Fördermittel des Landes verwaltet, war aufgefallen, dass schriftliche Verträge zwischen der GWG und Richter alle erst nachträglich erstellt wurden, obwohl sie einen Zeitraum von fünf Jahren beinhalteten. Der Verdacht der N-Bank: Mit der Splittung hätten beide Vertragspartner vertuschen wollen, dass der Richter erteilte Auftrag oberhalb der Ausschreibungsgrenze lag.

480 000 Euro betrug der Gesamtwert, davon 240 000 Euro Zuschuss der N-Bank. Im unverjährten Zeitraum untersuchte die Staatsanwaltschaft Aufträge über 317 500 Euro. Für diese habe die Grenze, oberhalb derer hätte die Ausschreibung erfolgen müssen, bei 211 600 gelegen.

Als die N-Bank bei Abrechnung des Förderzeitraums darauf stieß, hat sie die GWG darauf hingewiesen und fünf einzelne Jahres-Verträge erhalten - offensichtlich und auch nicht bestritten, alle nachträglich gefertigt und in ihrer Höhe unter der Ausschreibungsgrenze.

Das war nicht zu beanstanden, erklärt Sprecher Andreas Buick von der Staatsanwaltschaft heute. Hoffmann und Richter hätten damit nur nachträglich schriftlich dokumentiert, was zuvor mündlich vereinbart war. Für jährliche Aufträge spreche, dass Jahr für Jahr erst Kooperationspartner gefunden werden mussten, die die Kofinanzierung erbrachten.

Deshalb habe es immer nur Jahres-Vereinbarungen unterhalb der Grenze geben können. Dass mit den nachträglichen Verträgen dies nur dokumentiert werden sollte, sei nicht zu widerlegen. Urkundenfälschung, wie die N-Bank unterstellt, sei selbst ein Vertrag mit unwahrem Inhalt nicht, wenn nicht vorgetäuscht werde, ein Anderer hätte ihn geschlossen.

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