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Stadt Göttingen darf Firmen 18 Millionen Euro leihen

Sondergenehmigung vom Land Stadt Göttingen darf Firmen 18 Millionen Euro leihen

18 Millionen Euro will die Stadt Göttingen bis 2017 von Geldinstituten leihen und die Kredite dann selbst mit Zinsgewinn an ihre eigenen Gesellschaften weiter geben. Für die ersten fünf Millionen Euro in diesem landesweiten Modellprojekt soll der Rat der Stadt am Freitag sein O.K. geben.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Mit dem ganz legalen Kredit-Kniff will die Stadt Göttingen ihren eigenen Gesellschaften und Betrieben günstigeres Geld verschaffen und dabei noch Gewinn machen. Der Trick dabei: Die Stadt leiht sich von Geldinstituten Geld und bekommt dabei als öffentliche Hand weitaus bessere Konditionen als Privatfirmen, zu denen auch kommunale Gesellschaften gehören. Das Geld gibt sie dann als internes Kreditgeschäft weiter – mit einem Zinsaufschlag. Sie profitiert also davon. Ihre Firmen aber auch, denn sie bekommen so immer noch billigeres Geld als auf dem freien Markt.

Eigentlich dürfen Kommunen laut niedersächsischer  Kommunalverfassung keine Kredite vergeben. Das Innenministerium hat Göttingen für dieses Modell aber im Rahmen einer Experimentierklausel eine befristete Sondergenehmigung erteilt. Bis 2015 darf die Stadt ihren Gesellschaften 18 Millionen Euro für Investitionen und jährlich Liquiditätskredite bis zu einer maximalen Höhe von drei Millionen Euro leihen.

Profitieren sollen dadurch folgende Gesellschaften und Betriebe, die der Stadt ganz oder anteilig gehören: die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG), die Göttinger Sport- und Freizeit GmbH, das Deutsche Theater, die Seniorenzentrum Vermietungs-GmbH, die Verkehrsbetriebe (GöVB), die Göttinger Beschäftigungsförderung und die Kommunalen Dienste der Stadt.

Weil die GöVB noch in diesem Jahr Geld für neue Fahrzeuge und technische Einrichtungen benötigt und die GWG in Gebäude und Veranstaltungstechnik investieren will, muss der Rat über einen Nachtragshaushalt schnellstmöglich einer überplanmäßigen Auszahlung (der Kredite) in Höhe von fünf Millionen Euro zustimmen. Bisher waren diese Ausgaben nicht im Etatplan  2015 verankert. Der Rat tagt ab 18 Uhr im Neuen Rathaus.

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