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Stadt Göttingen will 400 Millionen Euro umschlagen

Finanzpaket für 2016 mit hohen Ausgaben für Flüchtlinge und andere Projekte Stadt Göttingen will 400 Millionen Euro umschlagen

Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von gut 400 Millionen Euro alleine bei laufenden Ausgaben schnürt die Stadt Göttingen für das kommende Jahr eines ihrer größten Haushaltspakete. Ein Paket, das die großen Flüchtlingsherausforderungen aufnimmt, aber auch in die Zukunft der Stadt investiert.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Mit den Mehrheitsstimmen von SPD und Grünen hat der Finanzausschuss des Rates den Etatplan der Stadt für 2016 inklusive Stellenplan am Dienstag beschlossen. Die Gruppe CDU/FDP und die Antifa Linke stimmten dagegen. In der stundenlangen Debatte um Ziele, Aufgaben und ihre finanziellen Auswirkungen hielten sich die Fraktionsmitglieder mit Blick auf erforderliche Ausgaben für eine angemessene Flüchtlingsbetreuung allerdings deutlich zurück – es gab nur wenig Änderungsanträge. Das Paket ist auch so schon gewaltig: Über den Finanzhaushalt will die Stadt Göttingen im nächsten Jahr gut 400 Millionen Euro ausgeben und kann diese auch durch Einnahmen decken. Dabei kommt ihr eine außerordentlich gute Steuerentwicklung entgegen - und ein neuer Landeserlass: Sie darf Forderungen an das Land für die Flüchtlingsbetreuung im Jahr 2016 sofort als fiktive Einnahme buchen, obwohl sie das Geld erst zwei Jahre später bekommt – immerhin etwa neun Millionen Euro. Insgesamt wird die Stadt für den Flüchtlingsbereich im nächsten Jahr voraussichtlich 23 Millionen Euro ausgeben, davon etwa acht Millionen in Investitionsbereich. Trotzdem gelinge es mit diesem Haushalt, andere wichtige Aufgaben nicht zu vernachlässigen, erklärten Helmi Behbehani für die SPD und Michael Höfer für die Grünen. Für weitere Ganztagsschulen und Kulturprojekte sei ebenso Geld eingestellt wie für die Stadtteilentwicklung in der Süd- und Nordstadt, eine stärkere Bürgerbeteiligung und Ortsratswünsche. Unter anderem über den Flächennutzungsplan würden zudem langfristig und strategisch die Weichen für eine gute Entwicklung der Stadt gestellt.

Die CDU/FDP-Gruppe wollte darüber hinaus den Wohnungsbau forcieren und dafür Bebauungspläne schneller bearbeiten lassen, mit Elektrobussen den Innenstadtverkehr entlasten und die Feuerwehr noch stärker unterstützen als schon vorgesehen. Ihre Anträge wurden im Ausschuss fast alle abgelehnt.  Stimmt auch der Rat dem Haushaltsentwurf zu, wird die Stadt im nächsten Jahr unter anderem den Maschmühlenweg weiter ausbauen, eine neue Feuerwehrleitstelle Bauen, die Technik im Deutschen Theater modernisieren und den Umbau des Weender Freibades mit finanzieren.

Gewerbe bringt Stadt weiterhin viel Geld

Göttingen. Auch Göttingen profitiert von der anhaltend guten Konjunkturlage: Nach aktuellen Prognosen könnte sie in diesem Jahr gut 74 Millionen Euro aus Gewerbesteuern verbuchen. Gerechnet hatte sie mit gut 65 Millionen Euro.
Ob sich die errechnete Summe bis zum Jahresende einstellt, sei allerdings noch offen, erklärte Burkhard Fuchs, Leiter des städtischen Fachbereiches für Finanzen. Weitgehend gesichert seien die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer mit zusammengerechnet 57,5 Millionen Euro: ein Plus von fast 3,5 Millionen Euro im Vergleich zu den Erwartungen laut Haushaltsplan 2016. Zusammengefasst sind diese Zahlen in einem aktuellen Finanzbericht, den die Verwaltung im Finanzausschuss des Rates vorgelegt hat. Danach bekommt die Stadt allerdings auch etwa 6,7 Euro weniger als Erwartet vom Land für übernommene hoheitliche Aufgaben (Schlüsselzuweisungen), eine automatische Folge hoher Steuereinnahmen in vorangegangenen Jahren. Beachtlich sei zudem die Entwicklung der Liquiditätskredite, so Fuchs – eine Art Überziehungskredit. Sie werden am Jahresende bei null landen. In früheren Jahren musste die Stadt regelmäßig etwa 200 Millionen Euro solcher Kredite schultern. us

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