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Stadt will kein Geld von der Sparkasse

Göttingen Stadt will kein Geld von der Sparkasse

Soll die Sparkasse einen Teil ihres Gewinns an die Stadt abführen? Die Ratsgruppe aus Linken, Piraten und „Die Partei“ sagt ja. Die Stadtverwaltung nein. Am Dienstagnachmittag haben die Mitglieder des Finanzausschusses über das Thema diskutiert.

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Quelle: GT

Göttingen. Die im Ausschuss von der Linken vertretenen Ratsgruppe begründete ihren Antrag damit, dass in anderen Städten dies „ein völlig normaler Vorgang“ sei. Eine Ausschüttung sei angesichts des „Rekordgewinns“ des Kreditinstituts auch angemessen, weil sie dem „Wohl der Bürger“ diene.

Die Stadtverwaltung hingegen sprach sich gegen eine Gewinnausschüttung mit dem Argument aus, die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Göttinger Sparkasse müsse erhalten bleiben. Außerdem leiste die Sparkasse auch ohne Ausschüttung ein „erhebliches Sponsoring-Engagement“ im sozialen und kulturellen Bereich. Eine Abführung würde zudem mit 15 Prozent Kapitalertragssteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag belastet. Für eine Ausschüttung in Höhe von jeweils 100000 Euro an Stadt und Landkreis sei ein Sparkassen-Bruttogewinn in Höhe von 323000 Euro notwendig. Und schließlich könne nur der nicht weisungsgebundene Verwaltungsrat der Sparkasse, nicht aber die Kommune über eine Gewinnabführung entscheiden - weder unmittelbar noch mittelbar.

Weder zu der einen noch zu der anderen Position wollten sich die Grünen durchringen, auch wenn Dagmar Sakowsky erklärte, ihre Partei sehe eine Gewinnausschüttung „nicht als das Nonplusultra“ an. Sie meldeten weiteren Beratungsbedarf an, während sich SPD und CDU mit Stellungnahmen zurückhielten. Schnell wurde sich der Finanzausschuss einig, das bei anderen Gelegenheiten hitzig diskutierte Thema zu vertagen.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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