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Stadt Münden zwingt Eigentümer zum Anschluss an nicht vorhandene Leitung

Leitung ins Nirgendwo Stadt Münden zwingt Eigentümer zum Anschluss an nicht vorhandene Leitung

Jahrelang hat die Stadt Münden einen Grundstückseigentümer dazu zwingen wollen, einen Regenwasserkanal zu bauen, für den es gar keinen Anschlusspunkt gab. Dafür nahm sie sogar einen Rechtsstreit in Kauf. Jetzt muss die Stadt zu ihrer Verärgerung sämtliche Gerichtskosten bezahlen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hedemünden/Göttingen. Das Göttinger Verwaltungsgericht verhandelte am Montag über das Grundstück an der Göttinger Straße in Hedemünden. Das hatte der Eigentümer an einen Gewerbebetrieb verpachtet. Seit 2006 hatte die Mündener Verwaltung geduldet, dass das Regenwasser in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wurde. 2012 jedoch forderte sie, dass der Regen in getrennten Schmutz- und Niederschlagskanälen abgeleitet wird. Bis zum 31. Januar solle der Eigentümer den Kanal fertigstellen, andernfalls drohten 3000 Euro Zwangsgeld.

Dass Schmutz- und Regenwasser getrennt abgeleitet werden müssen und er auf seinem Grund und Boden die Kanäle dafür auch bereitstellen müsse, hatte der Grundstücksbesitzer nie bestritten, erläuterte dessen Anwalt Hannes Synofzyk. Was er jedoch nicht einsah, war der Zwang zum Bau eines Kanals zu einer Einleitungsmöglichkeit, welche die Stadt überhaupt noch nicht gebaut hatte. Dagegen setzte sich der Grundeigentümer gerichtlich zur Wehr, verhandelte parallel aber mit der Mündener Stadtverwaltung über Alternativlösungen. Die jedoch scheiterten allesamt.

Damit ließ sich eine Gerichtsverhandlung nicht mehr vermeiden. Bei dem Verhandlungstermin am Montag stellte sich heraus, dass die Stadt Münden den Einleitungspunkt just drei Tage vorher fertiggestellt hatte, dem Rechtsstreit damit die faktische Grundlage fehlte. Wenn es den Einleitungspunkt früher gegeben hätte, befand das Gericht, wäre der Rechtsstreit gar nicht erst begonnen worden. Daher müsse die Stadt sämtliche Verfahrenskosten übernehmen.

Die übertreffen die Kosten für den notwendigen Übergabepunkt deutlich: Die Einleitung hätte mit dem Bau einer knapp drei Meter langen Zuleitung an einen vorhandenen Kanal fertiggestellt werden können.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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