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Stadt bangt um Mittel aus Städtebauförderung

Bund kündigt 50-prozentige Kürzung der Mittel an Stadt bangt um Mittel aus Städtebauförderung

Göttingens Stadtbaurat Thomas Dienberg schlägt Alarm. Die Pläne des Bundesbauministeriums, die Mittel für die Städtebauförderung im kommenden Jahr um 50 Prozent zu kürzen, hätten auch gravierende Auswirkungen für die Stadt.

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Städtisches Museum im Ritterplan: Die Sanierung des Hauses wird auch durch die Städtebauförderung finanziert.

Quelle: PH

Mit Grone, der Weststadt und der nördlichen Innenstadt werden derzeit drei Göttinger Projekte mit Mitteln der Städtebauförderung unterstützt. Dienberg fürchtet, dass die geplante Halbierung der Mittel „voll auf die Kommunen durchschlägt“. Im Klartext: In Göttingen kommt auch nur die Hälfte der Fördermittel an. Nimmt man Zahlungen für das laufende Jahr als Maßstab, blieben 2011 nach der Kürzung nur noch Beträge in einer Größenordnung übrig, „mit denen nicht viel anzufangen ist“, sagt Dienberg. So sind in diesem Jahr 500 000 Euro nach Grone geflossen, 200 000 Euro von ursprünglich beantragten 600 000 Euro in die Weststadt. Für die nördliche Innenstadt waren 900 000 Euro beantragt, 300 000 Euro hat die Stadt bekommen. Finanziert werden sollen in 2011 unter anderem in Grone die neue Stadtteilbibliothek und in der Innenstadt die Sanierung des Städtischen Museums. „Wie wir die Sanierung dann finanzieren können, wissen wir nicht“, so Dienberg. Hinzu kommen in der Innenstadt noch eine Vielzahl privater Maßnahmen, die auch gefördert werden sollen. „Jeder Euro Förderung löst sieben bis acht Euro private Investitionen aus“, rechnet Dienberg vor. Komme die Kürzung, fielen der Bauwirtschaft die Aufträge weg.

Vor zwei Wochen waren Pläne des Bundesbauminsiteriums bekannt geworden, die bundesweite Förderung 2011 um 50 Prozent von 610 auf 305 Millionen Euro zu reduzieren. Nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums müsste Niedersachsen dann auf rund 17,5 Millionen Euro verzichten. Das hat auch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) auf den Plan gerufen. „Die Förderung ist ein unverzichtbares und erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden“, erklärte Baureferent Meinhard Abel.

Die Länder stehen mit dem Bund in dieser Frage in einer kritischen Diskussion und haben deshalb eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz für den 3. September in Berlin einberufen. Sie wollen erreichen, dass der Bund die Pläne zurücknimmt. Viele notwendige Investitionsmaßnahmen in den Kommunen könnten laut NSGB ohne die Mittel der Städtebauförderung nicht begonnen werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich viele Stadt- und Ortsteile mit „erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu sozialen Brennpunkten“ entwickeln. „Die Stärkung von Innenstädten und Ortskernen ist ohne die Mittel aus der Städtebauförderung nicht umsetzbar“, sagte Abel. Vor diesem Hintergrund wäre es „fatal“, wenn der Bund die angekündigten Einsparungen umsetzen würde. „Genauso fatal wäre es, wenn das Land dem schlechten Beispiel folgen und seine Mittel kürzen oder streichen würde.“

mib/dpa

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