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Stadt bestreitet Überwachung

Bettelaffäre Stadt bestreitet Überwachung

Einnahmen aus Bettelei wird die Stadt Göttingen in Zukunft nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen anrechnen. Das ist das Ergebnis der Sondersitzung des Sozialausschuses. Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck musste aber einräumen, von der bisherigen Praxis ihrer Mitarbeiter nichts gewusst zu haben.

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Schlapeit-Beck

Quelle: Heller

Nein, eine systematische Überwachung von Bettlern beziehungsweise Verkäufern des Straßenmagazins „Tagessatz“ durch Mitarbeiter der Stadt Göttingen habe es nie gegeben und werde es auch nicht geben. Göttingens Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck hat in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Erstmals äußerte sie sich dabei öffentlich zu den Vorgängen in ihrem Fachbereich um gekürzte Sozialhilfe wegen Bettelei. Der bekanntgewordene Fall sei „durch zufällige Beobachtungen eines Sachbearbeiters während der Mittagspause“ entstanden. Eine Anweisung,  hier – und in mindestens zwei weiteren, ähnlichen Fällen – zu ermitteln, habe es nie gegeben, erklärte Schlapeit-Beck.

Nachdem die Bettelaffäre, bei der einem Sozialhilfeempfänger wegen Bettelei pauschal 120 Euro von seiner Sozialhilfe abgezogen worden waren (Tageblatt berichtete), bundesweit zu Schlagzeilen geführt hatte, war das Bürgerinteresse an der Sondersitzung des Sozialausschusses groß wie selten. Die politischen Vertreter gaben sich mit den Ausführungen Schlapeit-Becks zufrieden, nur CDU-Mann Pasquale Perriello zweifelte Schlapeit-Becks Aussagen an.

Nach Bekanntwerden des Falls hat die Stadt nun ihre bisherige Praxis überprüft und geändert: Noch bis Montag war die Verwaltung davon ausgegangen, dass es sich bei regelmäßigen Einkünften aus Bettelei um Einkommen handelt, das nach rechtlichen Vorgaben von Sozialleistungen abgezogen werden muss. Jetzt gelten Bettelerlöse – egal in welcher Höhe – als Zuwendungen, die ab sofort nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden. Diese neue Rechtsauffassung sei mit dem niedersächsischen Sozialministerium erarbeitet worden, sagte Schlapeit-Beck. Sie musste aber einräumen, nichts von der bisherigen Praxis in ihrem Dezernat gewusst zu haben. Sie nannte das bisherige Vorgehen jedoch „formal und korrekt“. 

Schlapeit-Beck kündigte an, ihre Mitarbeiter anzuweisen, Erkenntnisse über Leistungsempfänger, die in der Freizeit in Erfahrung gebracht werden, nicht in den Dienst einfließen zu lassen.

Im Fall von Leistungskürzungen bei Verkäufern des Tagessatzes, verwies sie auf die seit 2005 nur mündlich bestehende Verabredung, dass bei Sozialhilfeempfängern weder Einkünfte noch Trinkgeld als Einkommen berücksichtigt werden. Im Fall von Hartz-IV-Empfängern verwies sie auf den Landkreis als übergeordnete Behörde.

                                                                                                                 Von Michael Brakemeier

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