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Stadt setzt sich für Vermögenssteuer ein

Göttinger Rat beschließt Beitritt zu Bündnis Stadt setzt sich für Vermögenssteuer ein

Die Stadt Göttingen soll öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitreten.  Das hat der Rat der Stadt Göttingen beschlossen. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) wird darüber hinaus mit dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Bundes- und Landesregierung für die Einführung der Steuer einzusetzen.

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Ineffektiv oder ein Baustein zur Konsolidierung? Der Rat ist uneins über die Vermögenssteuer.

Quelle: dpa

Göttingen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Linke mit einem Ratsantrag, den SPD und Grüne mit einem modifizierten Antrag aufgegriffen hatten. Gerd Nier (Linke) begründete die Forderung nach einer Vermögenssteuer mit der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden. Zudem habe sich die Schere zwischen Reichen und dem Gros der Bevölkerung in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer weiter geöffnet. Die Zunahme privaten Reichtums und öffentlicher Armut bedingten einander.

Es gehe nicht darum, eine Neiddebatte zu eröffnen, sagte Franc Pfahl (SPD). Es gehe vielmehr darum, einen Baustein zur Konsolidierung der Staats- und Kommunalfinanzen zu finden.

Von „einer sehr populären Forderung“ sprach dagegen Holger Welskop (CDU). Doch eine Vermögenssteuer sei ein äußerst komplexes Unterfangen. Das beginne schon mit der Frage, was überhaupt zum Vermögen zähle. Die alte Vermögenssteuer sei 1997 auch deshalb ausgesetzt worden, weil das Bundesverfassungsgericht eine aktuelle Bewertung von Immobilien eingefordert habe. Dies erfordere jedoch einen enormen Aufwand und entsprechendes Personal in der Finanzverwaltung.

Die Vermögenssteuer sei daher ein ineffektives Instrument. Es biete sich eher die Einkommenssteuer als Hebel an. Doch schon jetzt trage das reichste Prozent der Zahler 25 Prozent des Steueraufkommens und zehn Prozent der reichsten Menschen 50 Prozent.

Dementsprechend stimmte die CDU auch dagegen, dass die Stadt sich für die Einführung der Vermögenssteuer einsetzt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde der Antrag jedoch angenommen. Laut Beschluss unterstützt der Rat zudem die zentrale Forderung des Bündnisses „Umfairteilen“, Reichtum höher zu besteuern, und ruft die Bürger Göttingens auf, sich an dem Aktionstag des Bündnisses am 29. September zu beteiligen.

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