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Stadt verschiebt Bettensteuer für Hoteliers

Kulturförderabgabe Stadt verschiebt Bettensteuer für Hoteliers

Schonfrist für Göttinger Hoteliers: Die Stadt legt ihre angekündigte Bettensteuer für „eine sorgfältige Prüfung“ vorübergehend auf Eis. Statt zum Jahreswechsel werde die neue Abgabe für Hoteliers und ihre Übernachtungsgäste „keinesfalls vor dem 1. Juli 2011 realisiert werden können“.

Das hat Kämmerer Hans-Peter Suermann in einem Brief an den Deutschen Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) und alle Gasthäuser mit Übernachtungsmöglichkeiten mitgeteilt.

Um ihre dramatische Finanzlage zu verbessern, will die Stadt eine Kulturförderabgabe erheben. Mit dieser sogenannten Bettensteuer will sie Übernachtungsgäste an den Kosten für kulturelle Angebote beteiligen – auf dem Umweg über die Hoteliers. Sie ist Bestandteil eines Haushaltssicherungskonzeptes, das noch viele andere Sparpotenziale und mögliche Mehreinnahmen enthält.

Weimar erhebt bereits seit fünf Jahren eine Bettensteuer, Köln kassiert sie seit Anfang Oktober und in Hannover wird gerade darüber gestritten. Viele Kommunen sehen die Kulturförderabgabe auch als Ausgleich für verloren gegangene Steuereinnahmen, seit die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent herabgesetzt hat. Das gilt auch für Göttingen. In dem Brief an die Hoteliers erklärt Suermann, dass die Stadt auf die neue Abgabe verzichten werde, wenn der Bund die Steuererleichterung für das Beherbergungsgewerbe „wieder aufhebt“.

Nach Ratsbeschluss zu einer vermutlich fünfprozentigen Bettensteuer im Juni waren die Hoteliers auf die Barrikaden gegangen: Freizeit-In-Chef Olaf Feuerstein bezeichnete sie als „eine gigantische Katastrophe“. Und wenn die Stadt anhand der Übernachtungszahlen jährliche Steuereinnahmen von einer Million Euro erwarte, gehe sie von „völlig falschen“ Gewinnannahmen im Hotelbereich aus, ergänzte damals Matthias Förster vom Göttinger Dehoga-Vorstand. Kurz darauf gab es ein Gespräch zwischen der Dehoga und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).

Jetzt verschiebt die Stadt den Start um mindestens ein halbes Jahr. Die Verwaltung brauche mehr Zeit, um die Steuer rechtlich abzusichern, die Satzung auszuformulieren und „praktikabel“ umzusetzen. Zudem wolle die Verwaltung Erfahrungen anderer Städte einbeziehen. Das vom Land Niedersachsen geforderte Haushaltssicherungskonzept sieht Suermann jedoch nicht gefährdet. „Wir verschieben die Einführung ja nur“, sagte er auf Nachfrage. Allerdings könne die Stadt im Etatplan für 2011 dann nur noch 500 000 statt einer Million Euro als mögliche Einnahme einstellen. Darüber habe die Verwaltung das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde widerspruchslos informiert.

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