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Steckbrief angezeigt als üble Nachrede

Staatsschutz ermittelt Steckbrief angezeigt als üble Nachrede

Ein Plakat, aufgemacht wie ein Steckbrief oder Fahndungsaufruf, beschäftigt seit Mittwoch den Staatsschutz der Polizei. Das Blatt zeigt 35 Personen, die der rechten Szene zugerechnet werden, und war aufgehängt an der Fraktionstür der Antifaschistischen Linken im Rathaus Göttingen - bis die Polizei kam.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Auf Anfrage bestätigt die Polizeipressestelle jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und der üblen Nachrede. Einer der 35 Abgebildeten habe über einen Bekannten davon erfahren, dass auch sein Foto - offenbar eine private Aufnahme - auf dem Plakat zu sehen sei, bestätigt Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Er habe darüber die Polizei informiert und Anzeige erstattet.

Eine Streifenwagenbesatzung sei daraufhin am Mittwochnachmittag ins Rathaus gefahren. Gegen 17.20 Uhr haben die beiden Beamtinnen des Einsatz- und Streifendienstes das Plakat dann abgehängt und sichergestellt. "Eine in solchen Fällen übliche Maßnahme", teilt die Polizei mit.

Anders sieht das Torsten Wucherpfennig, Fraktionsvorsitzender der Antifaschistischen Linken, und mutmaßt "beginnenden Wahlkampf". Eine Fraktionsmitarbeiterin habe jedenfalls "nicht schlecht gestaunt", als die Polizei plötzlich vor der Tür stand und das Fahndungsplakat beschlagnahmte. Das hänge nämlich bereits "seit vielen Jahren" dort und zeige seitdem bisher unwidersprochen jene Personen, die dem rechten Spektrum in Südniedersachsen zugerechnet werden. Ob es dem Anzeigeerstatter wohl unangenehm sei, sich dort auf dem Plakat zu sehen, fragt Wucherpfennig.

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