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Steuer-Wirrwar um Trinkwasser

Verbrauchertipp Steuer-Wirrwar um Trinkwasser

Gute Nachricht für Hausbesitzer und Verbraucher: Nach zwei Gerichtsurteilen dürfen Wasserversorger für die Bereitstellung von Trinkwasser nicht den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, sondern nur sieben Prozent ansetzen – es gibt Geld zurück. Den Wasserversorgern in der Region bereitet die Änderung große Schwierigkeiten.

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Lebensmittel Trinkwasser: Wird mit sieben Prozent besteuert.

Quelle: DPA

Auslöser des ganzen Ärgers ist wieder einmal ein schlampiges Gesetz, das von den Gerichten korrigiert werden musste. Im Jahr 2000 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Trinkwasseranlagen, Leitungsverlegungen, Anschlüsse und Ähnliches von den ermäßigten sieben Prozent auf den vollen Satz anzuheben. Erst der Europäische Gerichtshof, dann das Bundesfinanzgericht urteilten im April und im Oktober 2008, dass dies unzulässig war: Nicht nur das Trinkwasser selbst, auch dessen Bereitstellung sei ermäßigt zu besteuern. Offenbar wohlwissend, dass diese Entscheidung den Fiskus Unsummen kosten würde, reagierten ein halbes Jahr weder Regierung noch Finanzministerium. Jetzt aber ließ das Ministerium wissen, dass man die Rückerstattung der zu viel einbehaltenen Steuern den Wasserversorgern überlasse.

Die Abwicklung kostet die Versorger zwar kein Geld – die ihren Kunden rückzuerstattenden Steuern können sie sich vom Finanzamt zurückholen –, dafür aber jede Menge Arbeit. Bereits nächste Woche, erklärt Klaus Plaisir, Sprecher der Göttinger Stadtwerke, werde sein Unternehmen im Internet ein Formular bereitstellen, mit dem die zu viel gezahlten Steuern zurückgefordert werden können. Für Nicht-Internetnutzer würden die Stadtwerke ein Service-Telefon einrichten. 

Thomas Wittner, Geschäftsführer der Eichsfelder Wirtschaftsbetriebe (EWB), erklärt, die EWB würden „kundenfreundlich handeln. Sobald der Weg der Rückerstattung des Geldes vom Finanzamt frei ist, geben wir das Geld an unsere Kunden zurück.“

Für die Gemeinde Gleichen als ihr eigener Wasserversorger erklärt Friedhelm Storek, die Sache sei „noch ganz neu“, eine Entscheidung über eine Rückerstattung noch nicht gefallen, aber: „Wir kümmern uns drum.“ Auch Thomas Gotthard, Chef des Wasserverbandes Leine-Süd, will genauere Äußerungen des Bundesfinanzministeriums abwarten.

Erst einmal abwarten

Willi Fricke, Chef der Gemeindewerke Bovenden, geht zurzeit nicht von einer Rückerstattungspflicht aus. Günter Wolters, Chef des Wasserverbands Peine, der den Bereich Dransfeld versorgt, vermisst bislang eine „einheitliche Entscheidung der Finanzverwaltung“, aber: „Wir wollen uns erst das Geld zurückholen, dann reichen wir es weiter.“ Auch die Stadtwerke Northeim wollen eine endgültige Stellungnahme des Ministeriums abwarten.

Alle Versorger sind sich allerdings einig, dass die Rückerstattung der zu viel gezahlten Steuern für sie eine immense Arbeit bedeutet. „Das ist ein Riesenaufwand“, stöhnt Stadtwerke-Sprecher Plaisir. Und Fricke meint: „In der Zwischenzeit sind Leute gestorben oder umgezogen. Wir als kleiner Versorger können das eigentlich gar nicht leisten.“

                                                                                                                       Von Matthias Heinzel

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