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Steuer geschätzt und willkürlich versiebenfacht

Gewerbeausübung untersagt Steuer geschätzt und willkürlich versiebenfacht

Er ist pleite und hat die eidesstattliche Versicherung (einst Offenbarungseid) abgegeben. Dennoch kauft er Autos oder legt zehntausende Euro bei allen möglichen Banken an – oder tut wenigstens so.

Der junge Mann mit dem Durchschnittsgesicht ist Testkäufer. Gegen Geld gibt er sich als Auto-Interessent oder Anleger aus und berichtet seinen Auftraggebern darüber. Damit ist jetzt Schluss. Ihm ist das Gewerbe untersagt worden.
Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht in einem Urteil feststellt. Es wies seine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Landkreises Göttingen ab. Weil er nicht nur 2007 in die Privatinsolvenz ging, sondern schon wieder überschuldet sei, gebe es nicht mehr die Gewähr für ein ordnungsgemäßes Gewerbe, argumentierte die Behörde.

Dabei ist der junge Mann durch eine nachweislich überzogene Steuerforderung in diese Lage geraten. Weil Steuerfestsetzungen sofort zahlbar sind, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, beträgt seine Schuld inzwischen 30 000 Euro.
Zuzuschreiben hat sich der Mann aus dem Landkreis seine Situation selber. Wegen Ehekrieges, Scheidung, Streit ums Sorgerecht und wohl auch psychischer Probleme gab er für 2008 keine Steuererklärung ab. Jede Aufforderung des Finanzamtes ignorierte er – bis die Finanzbehörde keine andere Möglichkeit mehr hatte, als die Besteuerungsgrundlage zu schätzen und ihm die darauf entfallende Steuer zu berechnen. Diese wurde sofort fällig.

2007 hatte der Testkäufer mit seiner Agentur noch gut 3800 Euro Steuern zu zahlen. Für 2008 legte das Finanzamt das Siebenfache fest: 27 000 Euro, eine Steuerschuld, die samt Zinsen inzwischen auf 29 713 gewachsen ist. „Offenbar wollte das Finanzamt mit ihm ein Exempel statuieren“, sagte vor Gericht sein Anwalt.
Dabei lebte der Mann zuletzt überwiegend von Hartz-IV-Leistungen. Seiner Gemeinde, die die mageren Gewinne der Testkauf-Agentur aufstockt, will er immer alle Einkünfte angegeben haben. Weil er nur einzelne Aufträge habe, etwa von einem Autohersteller, Verkäufer zu testen, oder von einer Bank, den Service der Anlageberater zu erforschen, seien die Umsätze nur ein Bruchteil dessen, was das Finanzamt ihm unterstellt. Auch habe er inzwischen alle Steuererklärungen abgegeben und erwarte die Aufhebung der Forderung.

Verwaltungsrichterin Susanne Schneider redete deshalb mit Engelszungen auf den Rechtsvertreter des Landkreises ein, ob die Gewerbeuntersagung nicht ruhen könne, bis die Schuld erwiesen sei: „Sie dringen darauf, dass er seiner Steuerpflicht nachkommt, sie entziehen ihm aber die Möglichkeit dazu.“ Der aber zeigte sich hartleibig. Es komme auf den Zeitpunkt der Verfügung an. Zu diesem habe eine Steuerschuld bestanden. Die Richterin konnte nicht anders. Der zur Untätigkeit verurteilte Kläger sarkastisch: „Ich habe also jetzt Urlaub auf Staatskosten.“

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage
  Finanzämter dürfen dann, wenn ein Steuerpflichtiger sein Einkommen nicht nachweist, dieses schätzen. In Paragraph 162 der Abgabenordnung heißt es: „Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.“ Über die Höhe steht dem Finanzamt also ein Ermessen zu. Ein Sprecher des Finanzministeriums betont: Schätzungen dürfen keinen strafähnlichen Charakter haben. Reicht der Steuerpflichtige Unterlagen nach, muss regulär berechnet werden.
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Pressesprecher der Oberfinanzdirektion

Der Bericht über den Inhaber einer Testkauf-Agentur, dem die Gewerbeausübung untersagt wurde, weil er hohe Steuerschulden hat, hat zu einer regen Debatte auf den Internetseiten des Tageblattes geführt.

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