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Steuerwirrwar bei der Göttinger Currywurst

Mehrwertsteuer Steuerwirrwar bei der Göttinger Currywurst

Currywurst-Essen ist nicht nur ein deftiger und kulinarisch einfacher Genuss, sondern auch eine steuerlich hochkomplizierte Angelegenheit, die das Finanzministerium, Steuerrechtler, Finanzämter und Gerichte bis hoch zum Europäischen Gerichtshof beschäftigt. 

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Höhere Steuerlast dank eines einzigen Tisches: Döner-King.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Es geht um die Frage, ob für den Verkauf von Currywurst oder anderen einfach zubereiteten Imbissspeisen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent oder der ermäßigte Satz von sieben Prozent fällig wird.

Auch Göttinger Imbissbetreiber blicken nicht mehr durch, nachdem in die Sache kürzlich wieder Bewegung gekommen ist. So entschied der Europäische Gerichtshof kürzlich, dass für die Entscheidung, welcher Steuersatz anzuwenden ist, der Dienstleistungsanteil des Imbissbetriebes maßgeblich ist: Bietet der Imbiss seinen Kunden Tische und Sitzgelegenheiten, wird für den Betreiber die volle Mehrwertsteuer fällig. Beim Essen im Stehen oder bei behelfsmäßigen Einrichtungen wie Theken oder Ablagebrettern bleibt es bei sieben Prozent. Ausschlaggebend ist, ob das Imbiss-Angebot eher eine Dienstleistung (19 Prozent) oder eine (Essens-)Lieferung (sieben Prozent) ist.

Ein Tisch schraubt Steuerlast hoch

Zuvor galt, dass der reduzierte Steuersatz nur galt, wenn Currywurst oder Döner im Stehen aus der Hand gegessen wird. Neu ist also, dass jetzt auch Behelfseinrichtungen erlaubt sind.

Für Göttinger Imbissbetriebe heißt das Urteil möglicherweise: umbauen. Denn im Blick auf die neue Rechtslage sind viele Imbisse noch nicht steuerlich optimiert. Beispiel: Döner King in der Weender Straße. Ein einziger Tisch schraubt hier die Steuerlast von sieben auf 19 Prozent hoch. Auch das Kebab-Haus in der Goetheallee macht sich den Steuervorteil mit einem einzigen Tisch zunichte.

Gerichte beschäftigt

Eindeutig bei 19 Prozent liegen Ararat, Antalya und McDonald‘s in der Weender Straße, die alle Außentische bereitstellen. Beim City Döner in gibt es zwar keine Tische draußen, dafür aber drinnen. Konsequenz: 19 Prozent. Mit großem Interesse dürften sich die Finanzbeamte die Einrichtung der Fleischerei Wulff in der Weender Straße ansehen: Dort gibt es im Imbissbereich Behelfsbänke mit Stehtischen.

Die neue steuerrechtliche Lage gestattet es Imbissgästen auch, Tische und Bänke eines Standnachbarn zu nutzen, ohne dass der ermäßigte Steuersatz für den Imbissbetreiber gefährdet ist. Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren sind wegen der Abgrenzungsprobleme programmiert, Rechtsanwälte und Gerichte weiterhin gut beschäftigt. Beispielsweise wird beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) heiß diskutiert, ob auch Stehtische mit Barhocker den ermäßigten Steuersatz rechtfertigen.

Vielleicht aber wird doch alles ganz einfach: Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage, nach der es gleichgültig ist, ob ein Gast beim Essen steht oder sitzt.

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