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Steuerzahler rügen Schilder und Grünbrücke in Göttingen

Schwarzbuch Steuerzahler rügen Schilder und Grünbrücke in Göttingen

18 Fälle von „öffentlicher Verschwendung“ in Niedersachsen prangert der Bund der Steuerzahle in seinem neuen Schwarzbuch an.

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18 Fälle von „öffentlicher Verschwendung“ in Niedersachsen prangert der Bund der Steuerzahle in seinem neuen Schwarzbuch an.

Quelle: Heller

Göttingen/Waake. Dazu gehören auch zwei Projekte in Göttingen: neue Tempo-30 Schilder in der Stadt, die seit fast einem Jahr nicht vom Land freigegeben wurden und eine Brücke für Wildtiere bei Waake, die bisher kaum von Tieren genutzt werde.

Jährlich listet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Fälle auf, in denen aus seiner Sicht Landkreise, Städte und Gemeinden Steuergeld durch Fehlentscheidungen und Pannen verschwendet haben. Dazu gehören jetzt auch 18 Tempo-30-Schilder in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen. Sie sollten eigentlich als Teil eines größeren Lärmaktionsplanes seit November vergangenen Jahres täglich ab 22 Uhr Autofahrer ausbremsen, damit die Anwohner ruhiger schlafen können.

Die Stadt hatte sich das Tempolimit auf der Bundesstraße von der Landesbehörde für Straßenbau genehmigen lassen. Dabei war sie offenbar nicht darüber informiert, dass sie auch das niedersächsische Verkehrsministerium hätte fragen müssen. Das legte einen Tag vor Inbetriebnahme Veto ein, seitdem sind die 3735 Euro teuren Schilder überklebt und damit ungültig.

Das Ministerium ist der Ansicht, die als Begründung eingereichten Lärmmessungen der Stadt seien veraltet. Das sieht die Verwaltung zwar anders, hat inzwischen aber neu messen lassen. Eine Entscheidung in Hannover gibt es allerdings noch nicht.

Die Wildtier- oder auch Grünbrücke zwischen Roringen und Waake hatte der BdSt bereits 2012 angeprangert, jetzt führt er sie noch einmal als Nachlese auf. Die breite und begrünte Brücke für 2,6 Millionen Euro soll Wildtieren und besonders Wildkatzen sicher über die viel befahrene Bundesstraße 27 leiten. Für Menschen ist sie tabu.

Seit ihrer Fertigstellung vor gut zweieinhalb Jahren beobachten Wissenschaftler im Auftrag des Landes, welche und wie viele Tiere die Brücke nutzen – ein weiterer Auftrag für 80 000 Euro, betont der  BdSt. Nach einem Zwischenbericht der Gutachter vom vergangenen Frühjahr haben 2014 192 Wildtiere und viele Fledermäuse die Brücke überquert – aber auch 285 Fußgänger und 283 Mountainbiker.

Die Fachleute werteten das als „sehr positiv“. Sie rechnen auch damit, dass es bald mehr Tiere werden, da zunächst nicht alle Leitzäune in den angrenzenden Wäldern fertiggestellt waren. Für den BdSt hingegen ist mit der Brücke „zu viel des Guten getan“ worden. Der BdSt ist ein Verein. Nach eigenen Angaben hat er bundesweit etwa eine viertel Million Mitglieder. 

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