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Steuerzahlerbund fragt Münden nach Gerichtskosten

Unnötiges Verfahren? Steuerzahlerbund fragt Münden nach Gerichtskosten

Der Bund der Steuerzahler (BdST) fragt die Stadt Hann. Münden nach den Gründen für Versäumnisse beim Bau von Regenwasserkanälen in Hedemünden. Diese Nachlässigkeit hatte dazu geführt, dass die Stadt einen Prozess vor dem Göttinger Verwaltungsgericht verlor und jetzt sämtliche Prozesskosten zu tragen hat.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hann. Münden/Hannover. Dabei wäre der Bau von nur drei Metern Kanal ausreichend gewesen, um die Niederlage vor Gericht abzuwenden und womöglich den gesamten Prozess zu vermeiden. Ein Bürger hatte gegen die Stadt geklagt, weil er zum Anschluss seines Grundstücks an das öffentliche Regenwasserkanalsystem gezwungen werden sollte, obwohl es diese Anschlussmöglichkeit noch gar nicht gab. Erst drei Tage vor der Urteilsverkündung hatte die Stadt den Anschlusspunkt noch schnell fertiggestellt. Der Prozess endete in einem Vergleich, in dem sich die Stadt Münden verpflichtete, sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.

Neben der Nachfrage, ob der entsprechende Tageblatt-Bericht den Tatsachen entspricht, will der BdSt nun von der Mündener Stadtverwaltung wissen, warum es die Stadt jahrelang unterließ, den nötigen Einleitungspunkt zu bauen. Außerdem fragt die Organisation nach dem Gründen für den „Sinneswandel der Stadt, kurz vor der Gerichtsverhandlung den Einleitungspunkt herzustellen“ und wie hoch die Kosten dafür waren. Weitere Frage: „Auf welche Summe belaufen sich die von der Stadt zu tragenden Verfahrenskosten und wie werden sie finanziert?“ Außerdem möchte der BdSt wissen, ob es die Stadt rückblickend für einen Fehler hält, sich auf den Rechtsstreit eingelassen zu haben.

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