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Steuerzahlerbund: Frage nach Schaden

Illegales Chemielager Steuerzahlerbund: Frage nach Schaden

Der verlorene Rechtsstreit der Stadt Göttingen um die Räumung eines illegalen Chemielagers im Stadtteil Grone kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Neben den Räumungskosten von mehr als 190.000 Euro muss die Stadt auch die Verfahrenskosten zahlen.

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Nach dem Großbrand verfärbte sich die Grone grün.

Quelle: dpa

Göttingen. Diese betragen nach Angaben von Verwaltungssprecher Detlef Johannson fast 15.000 Euro. Die Stadt war in dem Rechtsstreit bis vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gegangen. Das OVG hatte jedoch den Antrag der Stadt abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zuzulassen.

Inzwischen interessiert sich auch der Bund der Steuerzahler für den Fall, weil „offenbar der öffentlichen Hand ein vermeidbarer Vermögensschaden in sechsstelliger Höhe entstanden ist“.

Der Steuerzahlerbund hat der Verwaltung einen Fragenkatalog zugesandt. Er möchte wissen, wie hoch der finanzielle Gesamtschaden ist und wie diese Kosten finanziert werden. Außerdem fragt er, warum die Stadt nach ihrer ersten Niederlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen darauf verzichtet hat, neue korrigierte Bescheide zu erlassen und welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Fall gezogen hat oder noch ziehen will.

Schon früher verwickelt

Die Stadt hatte nach dem Großbrand des Chemielagers im März 2012 den Pächter aufgefordert, die Halle am Folgetag komplett zu räumen. Nachdem es dem schon früher in einen Umweltskandal verwickelten Chemiker aus Einbeck an dem Vormittag noch nicht gelungen war, eine Fachfirma mit der Räumung zu beauftragen, ordnete die Stadt die Ersatzvornahme an und beauftragte selbst eine Firma. Der Pächter weigerte sich, die Räumungskosten zu zahlen, und bekam Recht.

Der Verwaltung war in dem damaligen Bescheid ein Fehler unterlaufen. Der Fachbereich Ordnung begründete die sofortige Vollziehung damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass der Chemiker bis zum Abschluss des Verfahrens in seinem Objekt „erlaubniswidrig Konzertveranstaltungen“ veranstalte.

Offenbar hatte niemand den Bescheid überprüft und bemerkt, dass ein falscher Textbaustein hineinkopiert worden war. Wegen dieser Schludrigkeit gab das Verwaltungsgericht Göttingen einem Antrag des Pächters auf die aufschiebende Wirkung seiner Klage statt. Da die angeführte Begründung nicht zutreffe, sei die Anordnung rechtswidrig.

Die Stadt hatte daraufhin zwar die Bescheide aufgehoben, jedoch die Räumungsarbeiten fortsetzen lassen. Dies sei aus Gründen der Gefahrenabwehr weiterhin notwendig gewesen, erklärte Verwaltungssprecher Johannson auf Anfrage. Da eine Fehlerberichtigung im Nachhinein nicht möglich gewesen sei, habe es nur die Alternative gegeben, in den „Sofortvollzug“ zu wechseln.

Kein Widerspruch

Das Verwaltungsgericht hatte jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwaltung den fehlerhaften Bescheid berichtigen könne: „Die Behörde kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einer ausreichenden Begründung erneut aussprechen, ohne sich damit zur vorangegangenen Entscheidung des Gerichts in Widerspruch zu setzen“, heißt es in dem Beschluss.

Dass die Verwaltung trotzdem keinen neuen Bescheid erließ, war nach Angaben von Verwaltungssprecher Johannson weder ein Unterlassen noch ein Versehen, sondern die Umsetzung „einer Rechtsauffassung, der das OVG nicht gefolgt ist.“

Der Chemiker hat schon einmal davon profitiert, dass eine Behörde den Hinweisen des Gerichts nicht folgte. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte im April 2013 entschieden, dass ein von der Stadt Einbeck erlassenes Gewerbeverbot gegen den Chemiker aus formalen Gründen rechtswidrig sei.

Auch damals wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung diesen Fehler beheben könne. Die Stadt verzichtete jedoch darauf, einen neuen Bescheid zu erlassen.

Von Heidi Niemann

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