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Strafen für Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Vier Fälle in Göttingen Strafen für Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Auch die Städte Göttingen und Hann. Münden sind möglicherweise durch Preisabsprachen von Feuerwehrfahrzeugherstellern geschädigt worden. Die Stadt Göttingen habe seit 2002 in fünf Fällen nur ein Angebot für Fahrzeugaufbauten erhalten, sagte Verwaltungssprecher Detlef Johannson. In vier Fällen seien die Lieferanten am Kartell beteiligte Firmen gewesen. Ob Schaden entstanden sei, lasse sich nicht sagen.

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Die Stadt Hann. Münden bezog in den vergangenen zehn Jahren für rund 1,5 Millionen Euro Fahrzeuge von den betroffenen Firmen. Der Landkreis Göttingen kaufte hingegen keine Fahrzeuge von den Firmen. Der Landkreis habe Glück gehabt, sagte Dezernentin Christel Wemheuer.

Bei den Firmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Das Bundeskartellamt führt zudem noch ein Verfahren gegen Hersteller von Drehleiterfahrzeugen. Das Bundeskartellamt verhängte wegen verbotener Absprachen ein Bußgeld von 20,5 Millionen Euro gegen die drei Hersteller. Gegen einen vierten Hersteller werde das Verfahren noch fortgeführt, teilte die Behörde in Bonn mit. Wegen Mitwirkung an dem Kartell wurde zudem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer verhängt.

Die Unternehmen hätten seit mindestens 2001 den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland unter sich aufgeteilt. Vielen Kommunen sei dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden. Die Unternehmen meldeten ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamtes daraus Listen, auf deren Basis bei regelmäßigen Treffen am Züricher Flughafen überprüft wurde, ob vereinbarte Quoten eingehalten wurden. Außerdem hätten die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen. Bei regelmäßigen Treffen der Vertriebsleiter wurden die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt.

Das Verfahren gegen beteiligte Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzende wurde zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Durch eine anonyme Anzeige kam das Kartellamt dem Kartell auf die Spur. Von Mai 2009 bis Juni 2010 gab es vier Durchsuchungsaktionen. Gegen die Bußgeldbescheide ist noch Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf möglich. Mit den Unternehmen sei aber eine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erreicht worden.

„Es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit hier Preisabsprachen zu Lasten der Steuerzahler erfolgt sind“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann. Er forderte, dass die noch offenen Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Der Spitzenverband prüft derzeit Möglichkeiten, zu viel gezahlte Gelder von den Herstellern zurückzufordern. Timmermann wies darauf hin, dass wegen eines ähnlichen Falles vom Städte- und Gemeindebund 1996 eine eigene Einkaufsgesellschaft gegründet wurde. Auch die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft wird für die von ihr durchgeführten Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen die notwendigen Schritte einleiten. Aus diesen kriminellen Aktivitäten werde deutlich, wie wichtig es sei, in diesem speziellen Marktsegment einen Überblick zu behalten, so Timmermann. Nur so könnten Missbräuche frühzeitig erkannt werden.

Von Gerald Kräft mit dpa

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