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Weiter ohne gültige Gebühren-Grundlage

Straßenreinigung und Winterdienst Weiter ohne gültige Gebühren-Grundlage

Fast ein Jubiläum: Seit zehn Jahren ist Göttingen ohne rechtsgültige Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst. Am Dienstag wurde wieder einmal drei Klagen von Bürgern gegen ihre Bescheide stattgegeben. Weitere gut 200 angegriffene Bescheide müssen wohl aufgehoben werden.

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Quelle: dpa

Göttingen. Geklagt hatten Anlieger von Straßen, die in die teure Reinigungs-Kategorie A eingestuft wurden, obwohl diese keine Hauptverkehrsstraßen sind. Die Stadt argumentierte, die Straßen seien in A, weil durch diese der Verkehr zur Feuerwehr (In der Klappe, Elliehausen) oder zum Bürgerhaus (Eulenloch, Herberhausen) führe.

Doch das Gericht ging weit über die Einzelfälle hinaus und zerpflückte - wieder einmal - die gesamte Gebührensatzung. Sechs Mängel weist die Satzungspraxis auf. Außerdem gab es den mahnenden Appell des Gerichts, für den Fall einer neuen Satzung künftig von der komplizierten Bemessungsgrundlage Frontlänge auf die Grundstücksgröße in Quadratmetern umzuschwenken. Das sei zulässig und einfacher.

Zugleich machte die 3. Kammer aber klar, dass sie Klagen, die sich gegen eine angeblich rechtswidrige Ausweitung des Winterdienstes auf eingemeindete Dörfer stützen, nicht stattgeben werde. Die Kammer bleibe bei ihrer Linie, dass sich der einzelne Bürger nicht auf Verträge der Gebietskörperschaften berufen könne. Außerdem könne eine Regelung in einem Eingemeindungsvertrag nicht bis in alle Ewigkeit gelten.

Sechs Mängel

Im Einzelnen bemängelte das Gericht folgende Fehler der Satzung:

Mangel 1. Die aktuelle Satzung ist nicht rechtskonform, weil die Stadt sie nach verlorenen Klagen in vergangenen Jahren nur teilweise geändert hat. Das Gericht hatte sie für komplett rechtswidrig erklärt. Sie hätte insgesamt erneuert werden müssen.

Mangel 2. Der Gebührenmaßstab in den Kategorien A bis D ist nicht nachvollziehbar. Es klafft eine Lücke in der Kategorie B, die einen Großteil aller Straßen betrifft. Die Satzung nennt die Einschränkung „in gefährlichen Lagen“. Damit wäre jede Straße, die weder Haupt- noch Nebenstraße ist, aber nicht „gefährlich“ (etwa auf einem Berg) liegt, ausgeklammert. Ebenfalls nicht erfasst sind Nebenstraßen, die außerhalb eines Wohngebietes liegen. Sie fallen in gar keine Kategorie.

Mangel 3. Im Gebührentatbestand Winterdienst ist die Rede von Streckenstreuung. Salz darf aber nur an gefährlichen Abschnitten gestreut werden. Streut die Stadt mehr, darf sie das. Sie darf die Kosten aber nicht mit der Gebühr erheben.

Mangel 4. Wegen der fehlenden Zuordnung von Straßen (siehe Mangel 1) beinhaltet die Kalkulation der Gebühren Fehler. Erst wenn klar ist, wie viele Kilometer in welche Reinigungskategorie fallen, können die Kosten korrekt aufgeteilt werden.

Mangel 5. Die Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren durften in der Kalkulation nicht einfach aus der Betriebsabrechnung übernommen und eingerechnet werden. Schließlich hat die Stadt ja seit 2006 keine rechtsgültige Satzung mehr. Weil aber darauf verzichtet wurde, Jahr für Jahr nachzukalkulieren, ergibt sich jetzt diese Situation: Seit 2006 muss jedes Jahr neu kalkuliert werden. Jeder Überschuss muss zu Gunsten der Bürger in die neue Kalkulation einfließen. Defizite aber dürfen nur drei Jahre zurück noch erhoben werden. Dadurch dürfte sich ein gewaltiger Überschuss ergeben.

Mangel 6. Das Oberverwaltungsgericht hat in einem neuen Urteil die pauschale Bewertung des Anteils öffentlichen Interesses an gereinigten Straßen (bisher 25 Prozent) nicht mehr anerkannt. Hier muss künftig genau kalkuliert werden; der Rat muss den öfentlichen Anteil beschließen. Weil bis 2006 zurück kalkuliert werden muss, bleibt auch hier die Stadt bei Unterdeckung auf dem Kostenanteil sitzen, bei Überdeckung wird der Bürger entlastet.

Flickwerk rächt sich

Wie machen das andere Städte eigentlich? Es muss doch Gebührensatzungen für Straßenreinigung und Winterdienst geben, die gerichtsfest sind. Wann endlich schafft das auch Göttingen?

Diese naheliegende Frage stellt man sich als Berichterstatter alljährlich wieder, wenn im Verwaltungsgericht die Göttinger Straßenreinigungssatzung zerfetzt wird. Dann muss man sich daran erinnern, dass es eben gar nicht möglich ist, eine Gebührenkalkulation von einem Jahr zum andern durch eine neue zu ersetzen.

Denn das ist ja gerade der Charakter einer Gebührenkalkulation, dass sie heute mit Annahmen (durchschnittlicher Winter) errechnet werden muss, die morgen (strenger oder gar kein Winter) schon nicht mehr zutreffen. Und dass die Ergebnisse des abgelaufenen Jahres stets auf die Kalkulation des nächsten Auswirkung haben.

Dann können einem die, die das alles auszubaden haben, schon wieder leid tun. Angefangen hat schließlich alles, weil viele Göttinger gegen den neu eingeführten Winterdienst in den eingemeindeten Dörfern klagten. Deren Argumente sind längst vom Tisch. Die Satzung aber bestand den Juristen-Test nicht.

Statt sie nach den Vorgaben der Richter komplett zu überarbeiten, wurde immer nur geflickt. Das rächt sich Jahr für Jahr aufs Neue. Denn wie die nicht eingetretene Prognose für den nächsten Winter zieht sich auch die nicht grundlegend korrigierte Satzung durch jedes neue Abrechnungsjahr.

Dieses Flickwerk sollte Arbeit ersparen. Jetzt macht es zusätzliche Arbeit und kostet zudem Geld: entstandene Kosten, die dem Bürger nicht mehr weitergereicht werden können und den Haushalt belasten. Die Stadt kommt nicht darum herum, das Versäumte aus zehn Jahren einmal grundlegend aufzuarbeiten. Das Gericht hat in diesem Jahr Punkt für Punkt vorgerechnet, wie das geht. Aber man muss eben 2006 anfangen. Sonst sind es im nächsten Jahr schon elf Jahre Flickwerk. ck

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