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Streit um Kreisfusion geht weiter

Grüne und Verdi für Verhandlungen Streit um Kreisfusion geht weiter

Nach der „Richtungsentscheidung“ des Osteroder Kreistages für Göttingen und Northeim am Montag bleibt eine Kreisfusion in Südniedersachsen weiter umstritten. Mit der Entscheidung sei eine wichtige Hürde genommen, so die Grünen in den drei Landkreisen.

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Fusionsdebatte: Absage aus Osterode an Goslar.

Quelle: Montage MS/HP

Göttingen. Jetzt gehe es um einen fairen Fusionsvertrag, der auch Kritiker in den drei Landkreisen überzeuge. Ziel seien bürgernahe öffentliche Dienstleistungen, ausufernde Verwaltungskosten müssten vermieden werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zukunftsperspektiven sehen die Grünen insbesondere im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes. Kooperation bei der Regionalplanung vermeide unnötige Subventionen für Gewerbegebiete. Kritik von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) weisen die Grünen zurück. Wenn man den Minister ernst nehme, müsse die Region Hannover aufgelöst werden. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, forderte, die Chance zu nutzen. Notwendig sei eine faire Lösung für alle Beteiligten, die auch die Interessen der Bürger gewährleiste.

Zu kleine Gebietskörperschaften seien in der Regel auf Dauer nicht überlebensfähig. Der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Jörg Wieland, sieht die bisher geführten Gespräche auf einem guten Weg. Er verspricht sich von einer Fusion der drei Kreise „mehr Schlagkraft bei Bund und Land“ bei der Wirtschaftsförderung sowie der Sicherung und Steigerung von Arbeitsplätzen. „Wir müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, um dem drastischen Bevölkerungsrückgang zu begegnen.“

Die Linke reagierte mit „Unverständnis“. Die namentliche Abstimmung sei offenbar notwendig gewesen, um die Fraktionsdisziplin der rot-grünen Mehrheitsgruppe sicherzustellen, so Fraktionschef Eckhard Fascher. Ein Riesengebilde wie der Großkreis wäre schwerlich überhaupt noch als Kommune zu bezeichnen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte, dass eine Fusion „mit knapper rot-grüner Mehrheit durchgepeitscht“ werden solle und forderte eine Bürgerbefragung. Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine „positive Begleitung“ der Fusionsverhandlungen an. Fusionsbedingte Kündigungen, unzumutbare Veränderungen der Arbeitsbedingungen werde es mit Verdi nicht geben.

Die Debatte geht am Donnerstag, 20. September, im Unterausschuss Gebiets- und Aufgabenstruktur des Kreistages weiter. Beginn ist um 17 Uhr in Saal 019 im Göttinger Kreishaus. Verhandlungsergebnisse und ein Konzept zum „Bürgerdialog“ werden vorgestellt. Die Steuerungsgruppe mit Vertretern aus Göttingen, Northeim und Osterode tagt wieder am 21. September. Außerdem stehen die Gutachten zur „Verfassungswidrigkeit“ zur Debatte.

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Kreisfusion

Der Kreistag in Osterode hat am Montagabend, 17. September, in seiner mit Spannung erwarteten Richtungsentscheidung mehrheitlich für weitere Fusionsverhandlungen mit Göttingen und Northeim gestimmt. Für den Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe votierten in namentlicher Abstimmung 23 Abgeordnete, 18 waren dagegen. 

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