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Streit um Stellen in der Kreisverwaltung

SPD weist CDU-Kritik zurück Streit um Stellen in der Kreisverwaltung

»Ein verkürztes Verständnis von Stellenplänen« wirft der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, seinem CDU-Amtskollegen Harald Noack vor. Die CDU-Fraktion hatte den geplanten Zuwachs von 72 Vollzeitstellen in der Göttinger Kreisverwaltung als als „klaren Bruch von Wahlversprechen“ bezeichnet.

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Quelle: ch

Göttingen. „Im Idealfall bildet ein Stellenplan die verantwortungsvolle und verantwortbare Hinwendung der Verwaltung zum Bürger ab. Und das ist jedenfalls nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion beim Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 der Fall«, sagt Dierkes. So seien die Stellenerhöhungen  vor allem in den Bereichen mit Fallzahlensteigerungen und erweiterten Aufgaben zu finden, in denen es etwa um die Arbeit mit  Geflüchteten in den Bereichen Soziales, Jugend und Jobcenter gehe. „Wer diese Stellen ablehnt, der muss sich den Vorwurf der Gleichgültigkeit diesen Menschen gegenüber gefallen lassen und eine Antwort darauf geben, wie Integration und Bewältigung der anstehenden Probleme sonst gelingen soll. Mehr qualifizierte Mitarbeiter sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Dierkes.

Weitere Stellen seien Folge neuer gesetzlicher Pflichtaufgaben, etwa bei der Bioabfallsammlung und Wertstofferfassung, oder seien durch Einwerbung von Drittmitteln beziehungsweise Einsparrungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert. "Wer diesen Stellenplan ablehnt, verweigert der Verwaltung auch die flexible Vorhaltung von Stellen für dringend benötigte Nachwuchskräfte und kritisiert  die sozialen Belange von Beschäftigen vor dem Hintergrund des Tarifvertrags zur Fusion«, sagte Dierkes. Einsparungen ergäben sich mittelfristig und dann dauerhaft mit dann finanziellen Spielräumen für künftige Landkreishaushalte.

Dierkes kritisiert die Ideenlosigkeit der Opposition: „Eine ernst zu nehmende Opposition hätte Alternativvorschläge gemacht und Stellenstreichungen konkret beantragt, über die der Kreistag hätte diskutieren können. Dazu ist dieser ideenlosen Opposition augenscheinlich nichts eingefallen.“

CDU-Fraktionschef  Noack hatte die „exorbitante Stellenmehrung durch Landrat Bernhard Reuter“ (SPD) als  „finanzpolitisch unklug“ bezeichnet. Es stelle sich die Frage nach der „Fusionsrendite“, meinte Noack und warf Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Rot-Grün » Selbstbedienungsmentalität« vor.

Der Stellenplanentwurf 2017 des Landkreises sieht zusätzliche 72 Vollzeitstellen in der Verwaltung vor. Im Personalausschusses in der vergangenen Woche stimmte die CDU gegen den Stellenplan als Teil des Haushaltsplanentwurfs für 2017. Alle anderen Mitglieder und damit die Mehrheit stimmten dafür.

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