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Hof, Herd und Holz nur als Paket?

Streit vor Gericht um Realverbandsanteil 1 Hof, Herd und Holz nur als Paket?

Es war einer der ältesten Höfe, das zeigt schon die laufende Nummer: Realverbandsanteil 1. Um den wurde jetzt vor Gericht gestritten. Der Anteil 1, eine Holzgerechtsame, gehörte früher zu einem Hof, der längst abgerissen ist und aus dem vier Grundstücke wurden. Wem also gehört die Gerechtsame?

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Nikolausberg. Gestritten haben zwei Grundstückseigentümer, verklagt aber wurde die Realgemeinde Nikolausberg. Die nämlich hatte sich geweigert, den Anteil 1 auf den Namen des Grundstückskäufers umzuschreiben, ohne dass der das Einverständnis des bisherigen Rechteinhabers vorlegte.

Das aber lehnte der ab. Schließlich wollte der Kläger die Realgemeinde durch das Gericht dazu zwingen lassen. Sein Argument: Er habe das Grundstück gekauft, auf dem einst der Hof stand, zu dem die Gerechtsame gehört.

Allerdings: Der Realverbandsanteil war beim Verkauf im Jahr 2004 nicht ausdrücklich erwähnt worden. Selbst der Notar konnte sich nicht erinnern, dass darüber gesprochen wurde. Erst Jahre später war dem neuen Eigentümer aufgefallen, dass der Hofstelle ja einst ein Verbandsanteil zugehörig war. Im Mitgliederverzeichnis der Realgemeinde stand aber immer noch der Erbe des letzten Hofeigentümers.

Die Richter mussten nun den Charakter der Gerechtsame und die Geschichte des Hofes aufklären. Denn es gibt (wie historisch gewachsen) Gerechtsame, die einzig der Feuerstelle des Hofes verbunden sind (unselbstständiger Verbandsanteil). Dieses Recht kann nicht verkauft werden - nur der ganze Hof samt Herd und Holzrecht. In Nikolausberg aber können laut Satzung Gerechtsame als „selbstständiger Verbandsanteil“ gehandelt werden. Aktueller Wert: etwa 3000 bis 4000 Euro. In Realgemeinden mit großen Wäldern können Rechte auch schon einmal das Zehnfache kosten.

Nun also war zu klären, ob der einst an die Hofstelle gebundene Anteil noch zum Grundstück gehört. Immerhin gibt es den Hof nicht mehr. Das lange unbewohnte alte Bauernhaus war 2004 abgerissen worden. Schon seit 1970 lebte die Familie in einem Neubau.

An dieser Stelle wird der Charakter der Gerechtsame deutlich: Die sei aus historischen Gründen der Feuerstelle zuzuordnen, denn für die werde das im Wald geschlagene Holz benötigt, urteilten die Richter. Damit war mit dem Umzug 1970 das Recht dem Bewohner zu dessen neuem Herd gefolgt. Die Gerechtsame war also nicht mehr mit jenem späteren Grundstücksviertel verbunden, das der Kläger gekauft hat, sondern mit dem, auf dem der Neubau steht.

Allerdings: Im Erbvertrag von 2003 wechselte das Recht den Besitzer. Es sollte wieder zum Grundstücksviertel gehören, auf dem der alte Hof stand. Daraus schloss das Gericht, dass die Erben die Bindung an Haus und Herd (der stand ja nun woanders) bewusst aufgehoben haben. Die Gerechtsame war damit ein selbstständiger Verbandsanteil geworden, nicht mehr gebunden an Hof und Grund. Folglich hätte sie ausdrücklich als Bestandteil des Grundstückskaufvertrages erwähnt werden müssen, wenn sie mitverkauft werden sollte. Das war aber nicht der Fall. Also gehört sie immer noch jenem Erben, der das Grundstück ohne Gerechtsame verkauft hat. Die Realgemeinde verweigert damit vollkommen zu Recht die Änderung ihres Mitgliederverzeichnisses (Aktenzeichen 1A174/14). Klage abgewiesen.

Mittelalterliches Rechtskonstrukt

Eine Gerechtsame: Eine Gerechtsame ist ein unentgeltliches Recht auf Nutzung. Heute kommt das aus dem Mittelalter stammende Rechtskonstrukt meist als Holzgerechtsame vor, womit die Nutzung eines Gemeinschaftswaldes zur Holzgewinnung gemeint ist. Einst unterschied man nach Nutzungsarten (Bauholz, Brennholz, Windfall, Astholz, Holzreiser), heute beschreiben in der Regel die Satzungen der Realgemeinden, was die Gerechtsame jeweils als Nutzungsrecht umfasst. Meistens steht dem Inhaber einer Gerechtsamen ein Anteil am Erlös des Wertholzverkaufs zu und außerdem eine jeweils festzusetzende Anzahl Lose (Anteile) am Kronen- oder sonstigen Brennholz. Aus diesem Grund ist heute mit dem Begriff Gerechtsame oft nur ein Anteil an einem Realgemeinde-Verband gemeint.

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