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Streitfall BFE: Grünen weisen Kritik der CDU zurück

Grüner Stadtverband Göttingen fordert Verzicht auf Festnahmeeinheit Streitfall BFE: Grünen weisen Kritik der CDU zurück

Der Stadtvorstand der Grünen und die Grüne Jugend Göttingen (GJ) kritisiert die CDU-Landtagsfraktion. Sie werfen mehreren Abgeordneten vor, „ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der ,Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit‘ (BFE)“ in den vergangenen Jahren zu verschließen.

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Protest gegen die BFE 2015 am Göttinger Gänseliesel.

Quelle: Swen Pförtner

Göttingen. „Die Göttinger BFE hat durch ihr eskalatives und teilweise brutales Agieren in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu breit geäußerter Kritik gegeben“, sagte Regine Drewniak vom grünen Stadtvorstand. Diese berechtigte Kritik als bloße „Meinungsmache“ gegen die Göttinger Polizei abzutun, wie es die CDU versuche, verzerre die Realität grotesk. Die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Nazis in der Vergangenheit seien „ganz wesentlich durch das offensive Handeln der BFE“ ausgelöst worden, so Drewniak. Zurückhaltung, wie sie die Göttinger Polizei verschiedentlich bewiesen habe, wirke hingegen „deeskalativ“. Die Grünen fordern einen Verzicht auf den Einsatz der BFE bei Demonstrationen in Göttingen.

Offener Brief

Den offenen Brief der Grünen Jugend können Sie hier als PDF von der Internetseite der Grünen Jugend herunterladen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten um den polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch. Diese nahm Bezug auf die im April erschienene Broschüre „How to BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität“ der GJ. Darin kritisiert die GJ speziell die 2012 eingerichtete Göttinger BFE der Polizei und wirft ihr darin unter anderem Einschüchterungen und Schikanen sowie „massive Gewalt“ vor. Die Landesregierung wies diese Vorwürfe zurück. Sie bekenne sich „ganz deutlich zum Erfordernis und zur wichtigen Aufgabe der BFE in der Bereitschaftspolizei“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die CDU-Anfrage.

Für die GJ ist ihre Broschüre keineswegs „Meinungsmache“ gegen die Polizei, wie die CDU behauptete, „sondern das Hochhalten von Grundrechten von Demonstranten“. „Diese scheinen der CDU herzlich egal zu sein“, heißt es in einer Stellungnahme der GJ. Mit einem offenen Brief hat sich die GJ an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die CDU-Landtagsfraktion gewandt. mib

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Broschüre der Grünen Jugend zur BFE
Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer Hausräumung in der Geiststraße in Göttingen.

Die CDU im Landtag hat eine Broschüre der Grünen Jugend Göttingen (GJ) zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in den Mittelpunkt einer kleinen Anfrage im Landtag gestellt. Das Innenministerium distanziert sich in ihrer Antwort von den Aussagen der Broschüre. Der CDU geht das aber nicht weit genug.

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