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Stromkonzession der Stadt offenbar nichtig

Sicht der Landeskartellbehörde Stromkonzession der Stadt offenbar nichtig

Der Konzessionsvertrag der Stadt Göttingen mit dem Stromkonzern Eon Mitte AG ist aus Sicht der Landeskartellbehörde offenbar nichtig. Das Bundeskartellamt bestätigte außerdem die Eröffnung eines Verfahrens wegen der von Eon und Kommunen gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM).

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Immer Ärger mit dem Strom: Das Kartellamt kritisiert nicht nur den Konzessionsvertrag der Stadt Göttingen mit Eon, sondern auch die Beteiligung von Kommunen an der Eon-Tochter EAM.

Quelle: Heller

Möglicherweise muss die Frage, wem die Stromnetze in der Stadt gehören sollen, vorzeitig neu ausgeschrieben werden. Mit dem Teilverkauf der Stadtwerke an die Eon regelte die Stadt 2001 auch noch strittige Konzessionsabgaben und verlängerte den Stromkonzessionsvertrag bis 2021. An der Rechtmäßigkeit äußert die Kartellbehörde beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium jetzt massive Zweifel.

In einem Schreiben an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums heißt es: „Aufgrund der Tatsache, dass eine vorzeitige Verlängerung des Stromkonzessionsvertrages im Jahr 2001 erfolgte, ohne dass die Stadt Göttingen einen Wettbewerb um das Netz hergestellt hat und auch keine Bekanntmachung erfolgte, verstößt der Vertrag vom Zeitpunkt des Überschreitens der 20 Jahre des ursprünglichen Vertrages gegen § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und wäre nichtig.“

Ausgelöst wurde die Prüfung durch eine Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion bei der Kommunalaufsicht. Auch im Stadtrat stand eine Beteiligung an der EAM zur Debatte, die noch nicht entschieden ist. Etliche Gemeinden sind der Gesellschaft beigetreten, genehmigt von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Eon verspricht Zuschüsse zu Energieeffizienzprojekten in Höhe von einem Euro je Einwohner im Jahr. Gleichzeitig läuft der Kampf um die Stromnetze in großen Teilen der Region. Die Konzessionsverträge laufen Ende 2011 aus. Während die Stadt Hann. Münden ihr Stromnetz vergrößern will, vereinbarten bereits einige kleinere Gemeinden eine Verlängerung des Vertrages mit Eon um 20 Jahre nach öffentlicher Ausschreibung.

Die Zahlungen über die EAM sehen die Kartellwächter kritisch. Ganz offensichtlich versuche die Eon mit der Beteiligungsmöglichkeit an der EAM die Gemeinden weiter an sich zu binden, so die Landeskartellbehörde. Denn die Stadt erhalte nur dann Fördermittel, wenn sie die Strom- und Erdgasnetze in den Konzessionsgebieten betreibe.

Auch das Bundeskartellamt will den Sachverhalt näher prüfen. EAM und Eon Mitte seien um die Beantwortung einiger Fragen gebeten worden, erklärte die Behörde auf Anfrage am Montag. Formal betrachtet sei damit eine Verfahrenseinleitung verbunden.
Der ab 2002 geltende Konzessionsvertrag ist nach Auffassung der Stadtverwaltung nach wie vor rechtswirksam. Der Abschluss sei im Zusammenhang mit der Veräußerung von Minderheitsanteilen der Stadtwerke Göttingen AG an die EAM und die Gelsenwasser AG erfolgt und der Bezirksregierung Braunschweig zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt worden, so Sprecher Detlef Johannson. Die Zustimmung sei ohne jede Einschränkung erfolgt. Das Innenministerium habe den geltenden Konzessionsvertrag ebenfalls bis zum heutigen Tag nicht beanstandet.

Nichtsdestotrotz habe Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) das städtische Rechtsreferat mit einer umfassenden Prüfung des Sachverhalts beauftragt. Er werde zudem das Ministerium dringend bitten, sich möglichst umgehend zu den von der Landeskartellbehörde aufgeworfenen Fragen und somit zur Rechtswirksamkeit des Konzessionsvertrages zu äußern. Der vorherige Konzessionsvertrag (Elektrowirtschaftsvertrag aus 1930) endete 1994. Seit Januar 1995 herrschte ein vertragsloser Zustand. Stadt und EAM vereinbarten damals wegen eines Rechtsstreits auf Herausgabe des Stromnetzes eine Jahr auf Jahr geltende Fortsetzung bis zum Neuabschluss 2001.

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