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Studentenwerk muss Abfindung zahlen

Bonuspunkte-Fall Studentenwerk muss Abfindung zahlen

Weil die Kündigung acht Stunden und 16 Minuten zu früh an den Mitarbeiter des Studentenwerks übergeben wurde, ist sie unwirksam. So sieht es das Göttinger Arbeitsgericht. Nun muss das Studentenwerk eine Abfindung in Höhe von 40 000 Euro zahlen – der Mitarbeiter bleibt bis Ende Mai bei vollen Bezügen beschäftigt ist aber weiterhin freigestellt. Diesen Vergleich haben die Streitparteien gestern geschlossen, als sich eine Entscheidung zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers abzeichnete.

Dem 48 Jahre alten Einkäufer, der seit mehr als 26 Jahren für das Studentenwerk arbeitet, war gekündigt worden, weil er sich bei einem Online-Prämiensystem registriert und unter Angabe der dienstlich eingekauften Produkte Bonuspunkte gesammelt hatte (Tageblatt berichtete). Diese tauschte er gegen eine Spielkonsole ein. Zwei weitere Mitarbeiter, die ebenfalls gesammelt hatten, unterzeichneten einen Aufhebungsvertrag. Ihnen bot das Studentenwerk eine Anerkennungszahlung in Höhe von 1000 Euro. Einer nahm an, der andere klagt vor dem Landesarbeitsgericht weiter – mit unsicherem Ausgang.

Rechtsanwalt Markus Thiele, der das Studentenwerk vertritt, verfolgte entsprechend überrascht den gestrigen Prozessverlauf. Die Kündigung, von dessen Rechtmäßigkeit Thiele nach wie vor überzeugt ist, ist unwirksam, weil nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Personalrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Das hätte binnen einer Woche, in dringenden Fällen innerhalb von drei Tagen geschehen müssen. Am Freitag, 8. Oktober 2010, tagte der Personalrat in einer eigens einberufenen Sitzung – ergebnislos, weil die erforderliche Eingabe des Personalchefs nicht auf dem Tisch lag. Zehn Minuten nach Ende der Sitzung sprachen die Personalratsvorsitzende und der Personalchef miteinander. In dem Gespräch habe die Vorsitzende dem Personalchef mitgeteilt, dass sich der Personalrat mit dem Thema nicht mehr befassen werde. Der Personalchef ging danach davon aus, dass das Thema damit vom Tisch sei und übergab am Montag, 11. Oktober 2010, dem Mitarbeiter die Kündigung. Zu früh.

Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers, Michael Vockenberg, ist mit dem Ausgang des Verfahrens sehr zufrieden. Vockenberg: „Ich halte die Kündigung auch im Hinblick auf den Vorwurf für rechtsunwirksam.“ Inzwischen, so Rechtsanwalt Thiele, habe das Studentenwerk allerdings auch Strafanzeige gegen den Mitarbeiter erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen in Sachen der Bonuspunkte aufgenommen.

Von Lukas Breitenbach

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