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Tarifabschluss überrascht Kommunen nicht

Öffentlicher Dienst Tarifabschluss überrascht Kommunen nicht

Überraschend haben sich die Arbeitgeber und Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf höhere Gehälter geeinigt. Etwa 5 Prozent mehr sollen die Angestellten in Rathäusern und Kitas, aber auch Müllfahrer und Sparkassenmitarbeiter bekommen. Die Kommunen sind darauf vorbereitet.

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Streik im Öffentlichen Dienst am Mittwoch, 27. April, in Göttingen.

Quelle: Hinzmann

Göttingen/Duderstadt/Gleichen. Plus 2,4 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab März sieht der Abschluss für dieses Jahr vor. Die Gemeinde Gleichen hat dafür vorgesorgt: „Wir haben im Haushalt eine Tarifsteigerung von drei Prozent vorgesehen“, erklärte am Montag Bürgermeister Manfred Kuhlmann (SPD).

Auswirkungen noch offen

Steigenden Ausgaben in Höhe von etwa 63000 Euro seien durch Einnahmen gedeckt, „da bleibt sogar noch ein Puffer“. Ähnlich sieht es in Duderstadt aus. Die Eichsfeldstadt hat zwar nur mit zwei Prozent gerechnet, weil der Aufschlag aber nur für zehn Monate fällig wird, „kommen wir damit gut rum“, sagte Bürgermeister Wolfgang Nolte (CDU).

Der Mehraufwand in Höhe von 138 000 Euro für die Angestellten und später vermutlich weitere 225 000 für die Beamten sei gedeckt. Ob und wie sich das auf Gebühren auswirken wird, sei noch offen.

Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) begrüßte den „erfolgreichen Tarifabschluss“. Er sei ein „vernünftiger Kompromiss mit guten Lösungen im Sinne der Beschäftigten und vertretbaren Ergebnissen aus Sicht der Arbeitgeber“.

Mehr Personal bezahlen

Auch der Landkreis habe die Tarifsteigerung in seinem Etatplan für 2016 einkalkuliert, ergänzte Verwaltungssprecher Ulrich Lottmann. Danach würden die Personalausgaben in diesem Jahr um 798 100 Euro steigen, im nächsten um 797 800 Euro – bezogen auf den bisherigen Kreis Göttingen ohne Osterode.

Die Stadt Göttingen muss in diesem Jahr etwa 1,6 Millionen Euro mehr für Personal zahlen. Weil sie ebenfalls eine Tarifsteigerung von zwei Prozent eingeplant hat und der Abschluss erst ab März greift, „haben wir keinen Handlungsbedarf“, erklärte ihr Sprecher Detlef Johannson.

Der Etat 2017 werde erst zum Jahresende aufgestellt. Auch bei den Kita-Gebühren werde es keine unerwarteten Gebührensprünge geben. Göttingen plane seit Jahrzehnten langfristig mit jährlich moderat steigenden Sätzen.

Eckpunkte des Tarifvertrages

Die Eckpunkte des neuen Tarifvertrages: Rückwirkend ab 1. März 2,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr, weitere 2,35 Prozent Aufschlag im nächsten; pauschal 35 Euro mehr je Monat für Auszubildende in diesem Jahr, 30 Euro mehr im nächsten; das Weihnachtsgeld für Beschäftigte der Kommunen (Städte, Kreise Gemeinden) wird bis 2018 auf dem Niveau von 2015 eingefroren und 2017 um vier Prozent abgesenkt; hinzu kommen Veränderungen bei den Pflichtbeiträgen zur betrieblichen Zusatzversorgung; und die Regelung zur Altersteilzeit wird um zwei Jahre verlängert. us

Das mache die Stadt und die Elternbeiträge unabhängig von tarifbedingten Schwankungen. Auch die Sparkasse plane grundsätzlich langfristig, sagte ihr Sprecher Frank Sickora. De Tariferhöhung habe „weder auf unsere Kunden noch auf unser Filialnetz Auswirkungen“.

Zufrieden mit dem Abschluss äußerte sich Lothar Richter, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft für die Region Südniedersachsen. Lediglich eine Absenkung beim Weihnachtsgeld für Kommunalbeschäftigte sieht er als Wermutstropfen.

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