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Tempo 30 in Göttingen: Verwaltung muss nacharbeiten

Verkehrsministerium fordert zum Aktionsplan „verlässlichere Zahlen“ Tempo 30 in Göttingen: Verwaltung muss nacharbeiten

Sieben Wochen nach dem Veto des Verkehrsministeriums zum umstrittenen Tempo-30-Abschnitt auf der Reinhäuser Landstraße in Göttingen gibt es noch immer keine Entscheidung. Das Ministerium und seine Landesbehörde für Straßenbau fordert jetzt von der Stadt Göttingen „verlässlichere Zahlen“ zu ihrer umstrittenen Anordnung.

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Schilder ohne Gültigkeit: Vorerst bleibt offen, ob Göttingen Tempo 30 anordnen darf.

Quelle: Heller

Göttingen. Unterdessen wollen SPD und Grüne die neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen an Hauptstraßen stärker kontrollieren lassen – definiert als „begleitende Untersuchung zur Akzeptanz des Lärmaktionsplanes“.

Seit Ende November vergangenen Jahres gilt auf zunächst sieben Göttingen Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden eine Tempobegrenzung auf 30 Kilometer je Stunde. Damit will die Stadt für mehr Ruhe sorgen. Die Kampagne ist Teil eines Lärm-Aktionsplans, den der Rat zuvor beschlossen hatte. In der Reinhäuser Landstraße sind die Tempo-30-Schilder allerdings überklebt. Bevor die Anordnung in Kraft treten konnte, hatte das Verkehrsministerium interveniert.

Begründung: Diese Straßen sei eine Bundesstraße und ausgewiesene Umleitungsstrecke für die A7, wenn letztere gesperrt ist. Für solche Straßen gelten nach Angaben des Ministeriums strengere Vorgaben, wenn Kommunen Beschränkungen anordnen wollen. Sie müssten zum Beispiel umfangreich nachweisen, ob die Anwohner tatsächlich besonders durch Verkehrslärm belastet sind und ob die Anordnung das ändern werde, erklärte am Montag eine Sprecherin des Ministeriums. Genau dazu aber müssten von Göttingen noch „verlässlichere Zahlen“ nachgereicht werden.

Mehr Kontrollen?

Das irritiert. Vor der Ratsentscheidung zum Lärmaktionsplan hatten Gutachter auch in der Reinhäuser Landstraße alle Lärmfaktoren und möglichen Gegenmaßnahmen analysiert. Das bestätigte am Montag Göttingens Ordnungsdezernent Siegfried Lieske. Er gehe darum nach wie vor von einer positiven Entscheidung des Ministeriums aus.

Der Aktionsplan ist auch im Etatentwurf der Stadtverwaltung für 2015 als Ziel formuliert – jetzt mit dem Zusatz, in den Tempo-30-Zonen stärker zu kontrollieren. SPD und Grüne haben diese Ergänzung am Montagabend im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten durchgesetzt. Sie fürchten, dass das formulierte Ziel alleine nicht ausreichen werde, um Raser auszubremsen.

Der Haushaltsentwurf soll Ende des Monats vom Rat schlossen werden. Fraglich bleibt, ob die Verwaltung dann mehr kontrollieren kann. Dafür reichten Technik und Personal nicht aus, so der Fachdienstleiter Andreas Schmidt. Lediglich zwei Mitarbeiter würden alle Messgeräte betreuen. Mehr Geld wollten die Ratsfraktionen dafür vorerst nicht einstellen.

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Welche Straßen sind betroffen?
Grafik: Auf einigen Straßen in Göttingen gilt ab Freitag, 21. November 2014, Tempo 30 ab 22 Uhr.

Ab diesem Freitagabend gilt es: Auf sieben Hauptverkehrsstraßen in der Stadt Göttingen darf nachts durchgehend oder in Abschnitten nur noch maximal 30 Kilometer je Stunde gefahren werden. Die neue Verkehrsanordnung gilt von 22 bis 6 Uhr morgens.

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