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Tempo 30 nachts in Göttingen: Grüne fordern mehr Kontrollen

Land prüft weiter Tempo-Vorgabe Tempo 30 nachts in Göttingen: Grüne fordern mehr Kontrollen

Systematische Kontrollen auf den neuen Tempo-30-Abschnitten auf Hauptstraßen und notfalls auch mehr Geld für Kontroll-Personal fordern die Rats-Grünen indirekt über eine Anfrage für den zuständigen Fachausschuss des Göttinger Rates.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Sie wollen zum Beispiel wissen, ob und wie viel Geld im Haushaltsplan der Stadt für dieses Jahr vorgesehen ist, um Tempomessgeräte, Warndisplays und Kontrollpersonal zu bezahlen.

Seit sechs Wochen gilt auf zunächst sieben Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr abschnittsweise Tempo-30. Mit dieser Beschränkung will die Stadt vor allem für mehr Ruhe für die Anwohner sorgen. Die Kampagne ist Teil eines großen Lärm-Aktionsplans. Dieser Aktionsplan und seine „Umsetzung“ ist auch im Etatentwurf der Stadt für 2015 als Ziel formuliert – inklusive verstärkter Verkehrsüberwachung.

Die Grünen fürchten, dass ein schriftlich verankertes Ziel alleine nicht ausreichen könnte, um Raser in Tempo-30-Zonen auszubremsen. Sie wollen in ihrer Anfrage an die Verwaltung im Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten wissen, „welche finanziellen Mittel eingestellt werden müssten“, um Tempo 30 durchzusetzen.

Unterdessen ist nach wie vor unklar, ob auch auf der Reinhäuser Landstraße künftig eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Noch bevor die neue Vorgabe in Kraft treten konnte, hatte das Land interveniert. Die bereits aufgestellten Schilder sind überklebt.  Der Grund: Die Reinhäuser Landstraße ist eine Bundesstraße und eine ausgewiesene Umleitungsstrecke für die A7, wenn diese gesperrt ist. Für solche Straßen gelten strengere Bedingungen, wenn Kommunen ein geringeres Tempo vorgeben wollen.  Zurzeit prüft das niedersächsische Verkehrsministerium noch die Lärmschutz-Berechnung der Stadt.

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten tagt am Montag, 12. Januar, ab 16.30 Uhr in Raum 118 im Neuen Rathaus. Weitere Themen neben den Etatberatungen für 2015 inklusive Grünen-Anfrage sind Einbürgerungsfeiern  und neue Publikationsformen der Stadt.

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