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Tempo-60-Schilder am Zubringer in Göttingen verboten

Stadt darf nicht auf Regeln hinweisen Tempo-60-Schilder am Zubringer in Göttingen verboten

Die Stadt Göttingen darf an ihrem gut ausgebauten Autobahnzubringer im Zuge der B 27 keine Tempo-60 Schilder für Lkw aufstellen. Schuld ist ausgerechnet die Straßenverkehrsordnung.

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Autobahnzubringer: Dort gilt Tempo 60 für Lkw, nur hält sich daran kaum ein Fahrer.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. Begründung: Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen dürfen auf einer Bundesstraße ohnehin maximal 60 Stundenkilometer schnell fahren. Und Schilder, die etwas gesetzlich Vorgegebenes nur bekräftigen, sind nicht zulässig. Das hat das Verkehrsministerium in einem Brief an die Stadt erklärt und sie aufgefordert, ihre Anordnung zurückzunehmen.

 
Die hatte die Stadt noch gar nicht umgesetzt, aber durchaus geplant. Auf Wunsch der CDU/FDP-Gruppe im Rat sollten Schilder die Fahrer großer Lkw künftig daran erinnern, dass sie auf dem Autobahnzubringer langsam fahren müssen. Durch die gut ausgebauten Doppelspuren entstehe für die meisten Nutzer der Eindruck, sie beführen eine Autobahn. Tatsächlich war der Zubringer früher als A 388 als solche ausgewiesen. Folge: Die meisten würden zu schnell fahren, Lkw-Fahrer erst Recht, so die CDU/FDP-Gruppe. Der dabei entstehende Lärm belaste die Menschen in den Wohnbezirken Holtenser Berg und Hagenberg. Und dieser Lärm werde nach der neuen Erschließung des Güterverkehrszentrums in Weende zunehmen.

 
Das Verkehrsministerium kontert, der Charakter der Straße als Bundesstraße sei zweifelsfrei durch das beschilderte Ende der Autobahn und gelbe Vorwegweiser (gelbe Autobahn) an der Strecke erkennbar. Berufskraftfahrer in Lkw wüssten zudem genau, wie schnell sie fahren dürfen.

 
Für Pkw und andere Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gilt die Regel laut Straßenverkehrsordnung allerdings nicht. Sie dürfen auf autobahnähnlichen Straßen wie  Bundesstraßen mit getrennten Doppelspuren laut StVO so schnell fahren wie auf Autobahnen – mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro StundeDamit sie aber auf dem Göttinger Zubringer nicht so schnell fahren, gibt es Schilder zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 100, 70 und 50 Stundenkilometer. Sie ändern die gesetzliche Vorgabe, darum dürfen sie dort stehen. Über das Thema berät der Ratsausschuss für allgemeine Angelegenheiten am Montag, 22. Juni, ab 16.30 Uhr im Neuen Rathaus.

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