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Tempo 60 auf Göttinger Autobahnzubringer weiter umstritten

Verkehrspolitiker fordern Tempomessungen Tempo 60 auf Göttinger Autobahnzubringer weiter umstritten

Auch nach einer klaren Absage des Verkehrsministeriums will Göttingen weiter um Tempo-60-Schilder für Schwerlaster auf dem Autobahnzubringer kämpfen. Die Verkehrspolitiker des Rates fordern vom Land Tempo- und Lärmmessungen an der B27 im Bereich Holtenser Berg und Hagenberg.

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Berufskraftfahrer Thomas Schmidt

Quelle: EF

Göttingen. Sie sind überzeugt, dass viele Lkw-Fahrer schneller unterwegs sind als erlaubt. Welches Tempo hier erlaubt ist, ist allerdings auch bei Kraftfahrern und Juristen umstritten. Auf Wunsch der CDU/FDP-Gruppe wollte die Stadt Fahrer großer Lkw daran erinnern, dass sie auf dem Autobahnzubringer zwischen der A7 und Weende nur maximal 60 km/h fahren dürfen. Durch die gut ausgebauten Doppelspuren entstehe für viele der Eindruck, es sei eine Autobahn, auf der 7,5-Tonnersie 80 km/h fahren könnten. Der dabei entstehende Lärm belaste vor allem die Bewohner des Holtenser Berges und Hagenberges.

 
Das niedersächsische Verkehrsministerium aber hat als zuständige Behörde zusätzliche Tempo-60-Schilder abgelehnt. Begründung: Schwerlaster dürfen auf Bundesstraßen ohnehin nur maximal 60 Stundenkilometer schnell fahren. Und Schilder, die etwas gesetzlich Vorgeschriebenes nur bekräftigen, sind nicht zulässig.

 
Berufskraftfahrer Thomas Schmidt und Kollegen allerdings ist überzeugt, dass er mit seinem Lkw auf dem Zubringer schneller fahren darf. Im Paragrafen 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Thema Geschwindigkeiten  gebe es den Zusatz, dass diese Beschränkung nicht auf Autobahnen sowie auf autobahnähnlichen Straßen gelte. Und auf dem Zubringer mit zwei Doppelspuren und Leitplanken dazwischen sein die Voraussetzungen dafür klar erfüllt, so der 46-Jährige.

 
Dass der Zusatz auch unter Juristen umstritten ist, bestätigt die Göttinger Anwältin und Verkehrsrechtsexpertin Dinah Stollwerck-Bauer. Die Mehrheit ordne die Ausnahmeregel in der StVO allerdings nur dem unmittelbar vorangestellten Satz zu. Und der regele die Geschwindigkeit von Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht. Auch der Göttinger Fahrlehrer Axel Pohl hält sich an die vorherrschende Auslegung: Der Zubringer sei als Kraftfahrstraße ausgewiesen. Seine Schüler dürften mit Schwerlastern dort nur 60 km/h fahren.

 
Unabhängig von diesem Streit wollen die Politiker im Bauausschuss das Nein des Ministeriums nicht einfach hinnehmen. Sie fordern das Land jetzt auf, auf dem Zubringer genau zu messen, wie schnell Schwerlaster dort fahren. Vielleicht gebe es dann doch Spielraum für Zusatzschilder - oder andere Beschränkungen zum Schutz vor Lärm.

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