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Thema des Tages: 1480 freie Stellen beim Landkreis Göttingen

Neue Kommunalparlamente Thema des Tages: 1480 freie Stellen beim Landkreis Göttingen

In eineinhalb Jahren wählen die Niedersachsen neue Kommunalparlamente. Alleine im bisherigen Landkreis Göttingen müssen dann 1480 Mandate in den Kreis-, Stadt-, Samtgemeinde-, Gemeinde- und Ortsräten besetzt werden. Einige
Parteien sind schon jetzt auf Kandidatensuche, um ihre Bewerberlisten füllen zu können. Für die Parteien wird es dabei immer schwerer, engagierte Bewerber zu finden. Dennoch stößt ein möglicher Lösungsvorschlag vom Bund der Steuerzahler in der Region Göttingen auf wenig Gegenliebe. Seine Idee: Kleinere Gremien mit weniger Abgeordneten - auch um Steuergelder zu sparen.

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Quelle: ef

Kommunalwahlen sind aufgrund der vielen zu bildenden Gremien die aufwendigsten Wahlen. Alleine im bisherigen Kreis Göttingen gibt es neben dem Kreistag zunächst als größeres Parlament den Rat der Stadt Göttingen. Im Umland kommen drei Samtgemeinde- und sieben Gemeinderäte dazu.

In den Samtgemeinden gibt es dann noch 19 Parlamente der Mitgliedsgemeinden. Darüber hinaus werden in der Stadt Göttingen sowie in den klassischen Gemeinden (neben Samt- und Mitgliedsgemeinden) Ortsräte gebildet: neun in Göttingen und 88 in den Umlandgemeinden. Je nach Einwohnerzahl haben sie fünf bis zwölf Mitglieder. Die meisten Ortsräte hat Gleichen mit 16 Gremien, im kleinen Flecken Adelebsen sind es sieben. Unterm Strich sind bei den Wahlen 1480 Mandate in 127 Gremien zu besetzen.

SPD
Die SPD im Unterbezirk Göttingen startet ihre Kandidatensuche nach ihrem Parteitag im April. „Natürlich wird es dabei immer schwieriger, genügend Bewerber zu finden“, räumt der Vorsitzende Thomas Oppermann (Foto) ein – „besonders in einigen kleinen Ortsteile“. Bisher habe es die Kreis-SPD aber immer geschafft, die Listen für Kreistag und Gemeinderäte maximal zu füllen. Langfristig müsse überlegt werden, wie das politische Ehrenamt erhalten werden kann. Eine Verkleinerung der Gremien werde „der Sache allerdings nicht gerecht“.

„Über die Besetzung von Listen haben wir und noch gar keine Gedanken gemacht“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann. Frühestens ab Februar 2016 würde sich die Partei mit dem Thema beschäftigen, Probleme sehe er dabei nicht. Vorrangiger als die Personen seien derzeit die Inhalte. Lehmann lehnt den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler (BdSt), kommunale Gremien zu verkleinern, strikt ab. Er sei „unvernünftig“, wenn weiterhin gewollt ist, dass die ehrenamtlich tätigen Politiker auch noch einen Beruf ausüben. Die Arbeit für die Mandatsträger werde in Zukunft eher noch schwieriger. Kleinere Räte bedeuteten weniger Mitbestimmung.

„Es ist schon schwieriger geworden“, stellt die Gleichener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Benstem fest. „Nicht für die Gemeinderatswahl, aber wir überlegen, ob wir unbedingt in allen Dörfern mit einer eigenen Liste antreten.“ Es sei „immer wieder ein Kampf“, möglichen Bewerbern klar zu machen, dass sie auch in einem Ortsrat mit gestalten könnten.

CDU
Bei der CDU beginne die „heiße Phase“ der Kandidatensuche nach der Sommerpause. Im März oder April 2016 werde der Kreisverband dann seine Listen aufstellen, erklärt dessen Vorsitzender Fritz Güntzler (Foto). Die Listen für Kreistag, Städte- und Gemeinderäte „kriegen wir dabei immer noch gut hin“. Kritischer könnte es in Ortsräten werden. Auch vor diesem Hintergrund stelle die CDU auch Parteilose auf. Der Parteivorsitzende stellt aber auch fest, dass es „immer schwerer wird, Externe für Politik zu interessieren und für eine Kandidatur zu gewinnen“.

Für viele sei ein Mandat nicht mehr mit der neuen Berufswelt vereinbar. Kleinere Parlamente lehnt Güntzler ab. Wenn die zunehmende Arbeit in den Gremien auf noch weniger Schultern verteilt werden, „wäre die Arbeit nicht mehr zu leisten“. Zudem würden die Abgeordneten im Kreistag den Bezug zu ihrem größeren Wahlkreis verlieren. Der CDU-Stadtverband wird in diesem Jahr erst nach der Sommerpause mit der Kandidatensuche beginnen. Es werde dazu, so erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Ludwig Theuvsen, einen „breit gestalteten“ Aufruf des Stadtverbandes geben. Die endgültige Listenaufstellung erfolge im kommenden Jahr. Theuvsen sieht für die CDU gute Chance, die Listen zu füllen. Dabei sei sie auch offen für Nicht-Mitglieder.

Die CDU lehne den Vorschlag des BdSt, kommunale Parlamente zu verkleinern, ab. So sei der Rat der Stadt auch ein Abbild der Stadt und ihrer Ortsteile. Bei einer Verkleinerung bestehe die Gefahr, dass kleine Ortsteile nicht mehr vertreten wären. Auf die Frage, ob die Kandidatensuche schwerer werde, antwortet der Vorsitzende der CDU-Gleichen Wolfgang Schöngraf mit „Jain“. „Ich habe keine Sorge, die Listen für Kreistag und Gemeinderat voll zu kriegen, etwas schwer wird es schon in ein paar großen Ortsteilen.“ Schwieriger sei es dabei aber, Listen zusammenzustellen, in denen etwa auch alle Altersgruppen und ausreichend Frauen repräsentiert werden. Kleinere Parlamente „decken sich nicht mit meinem Demokratieverständnis.“ Im Gemeinderat wären dann kaum noch alle Dörfer vertreten.

Grüne
Bei den Grünen im Kreis hat die Kandidatensuche bereits begonnen. „Wir sprechen gezielt Mitglieder und uns Nahestehende an“, sagt Marie Kollenrott (Foto), Sprecherin des Kreisvorstandes. Sie sei „zuversichtlich“, ausreichend Bewerber zu finden, „wir wachsen ja und haben immer wieder neue Mitglieder“. Schwerer sei es, Kandidaten zu finden, die für bestimmte Themen stehen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gehen werden. Den Vorschlag, die Gremien zu verkleinern, hätten die Kreis-Grünen noch nicht diskutiert.

Das gilt auch für die Grünen in der Gemeinde Gleichen. Ihr Vorsitzender Ingo Voges hält persönlich „nichts davon“. Dann sei es kaum noch möglich „alle Themen abzudecken und Demokratie noch schwerer“. Mit der Kandidatensuche wollen die Gleichener Grünen vor den Sommerferien starten. Probleme dabei fürchtet Voges nicht. „Je dichter die Wahl kommt, kommt erfahrungsgemäß eine Stimmung auf, in der sich immer mehr Interessierte finden“, so Voges. In einigen Ortschaften allerdings sei es schon schwieriger, „da ist es sinnvoller, mit anderen gemeinsam anzutreten“.

„Wir sind gerade dabei, uns inhaltlich aufzustellen“, sagt Yonas Schiferau, Vorstandsmitglied des Grünen-Stadtverbandes in Göttingen. Um Personalfragen gehe es frühestens im März. Er glaubt, 2016 eine „schlagkräftige“ Liste aufstellen zu können. Ziel sei es auch, sich um Sitze in allen Göttinger Ortsräten zu bewerben. Dies sei 2011 „mangels Masse“ nicht der Fall gewesen. Schiferau warnt davor, den Rat der Stadt zu verkleinern. Die Arbeit in den Gremien, die nicht weniger werde, müsste dann auf weniger Abgeordnete verteilt, werden.

FDP
Zumindest „informell“ hat die FDP in Göttingen nach Auskunft der Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Oldenburg (Foto) mit der Kandidatensuche begonnen. Sorgen, dass die FDP nicht genügend Kandidaten aufstellen kann, hat Oldenburg nicht, auch wenn zu beobachten sei, dass das Interesse an Kommunalpolitik zurückgeht. Die Bedenken des Bundes der Steuerzahler teilt sie nicht. „Wenn er meint, dass wir nicht genügend Kandidaten finden, dann hat er sich geirrt.“ Allerdings werde die FDP ihre Listen auch „nicht künstlich“ füllen.

Die Linke
Christoph Filler, Sprecher des Kreisverbandes Die Linke, hält es für zu früh, sich über Kandidaten für die Kommunalwahl Gedanken zu machen. Ziel werde es sein, 2016 „überall“ anzutreten. Bei „steigenden“ Mitgliederzahlen sei das möglich. Wie schon 2011 sollen auch Kandidaten ohne Parteizugehörigkeit aufgestellt werden. In Göttingen waren 2011 30 von 60 Kandidaten nicht Mitglied bei die Linke. Durch eine Verkleinerung von Kommunalparlamenten gebe es weniger Bürgerbeteiligung. Filler hält das daher für den falschen Weg.

Piraten
Die Piraten im Kreisverband Göttingen sind gerade dabei, in einer Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Themenschwerpunkte zu erarbeiten. Der Kreisvorsitzende Niels Arne Münch (Foto) geht davon aus, dass sich genügend Kandidaten finden werden, um in jeder Gemeinde des Landkreises antreten zu können, auch wenn das angesichts der bevorstehenden Erweiterung um den Landkreis Osterode schwierig wird. Für die Stadt sieht er keine Probleme bei der Kandidatensuche.

Ob die Piraten sich auch zur Wahl in den Ortsräten stellen, sei noch nicht entschieden. Kommunale Parlamente zu verkleinern, ist für Münch „Demokratieabbau“, weil sich der Schlüssel Abgeordnete pro Einwohner verschlechtere. Gleichwohl sieht er eine Politikverdrossenheit. Hier seien aber alle Parteien gefordert, „gute Politik“ anzubieten und die Menschen für Politik und die Mitarbeit daran zu motivieren.

AFD
„Das Thema Kommunalwahlen ist bei uns als Wort vorhanden“, sagt ein Sprecher des AfD-Kreisverbandes. Erste Überlegungen zur Kandidatenaufstellungen gebe es. Es werde „sondiert“ wie viele Mitglieder kandidieren wollen. So „riesig“ sei der Kreisverband mit 69 Mitgliedern nicht.

Große Probleme bei der Kandidatenaufstellung haben die kleinen Gruppen: „Es wird jedes Mal schwerer“, bedauert Ratsherr Klaus-Werner Hanelt von der „Bürger statt Partei“ in Gleichen. „Wir suchen ständig“, fügt er an, aber vor allem junge Menschen würden sich kaum noch politisch engagieren. Kleinere Räte lehnt Hanelt ab, „das geht immer zu Lasten der kleinen Parteien wie unsere“.

„Wir sollten politisches Engagement fördern und noch mehr wertschätzen“, sagt das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer. Dafür seien die bestehenden Regelungen geeignet und ausreichend. Kleine Parlamente wären kontraproduktiv. Auch die Vorstellung des Steuerzahlerbundes, Ehrenamt als Kostenfaktur zu sehen, sieht Meyer als „falsches Signal“.

Von Ulrich Schubert und Michael Brakemeier

Rückblick

2011 gab es für die Wahl des Kreistages in zehn Wahlbereichen 475 zugelassene Kandidaten – darunter 156 Frauen. SPD, CDU und Grüne hatten etwa 100 Bewerber gelistet, die FDP 85, die Linke 58, die Freien Wähler 29. Für die Samtgemeinde- und Gemeinderäte inklusive Rat der Stadt Göttingen gab es 1375 Bewerber – darunter 348 Frauen.

In der Stadt Göttingen haben sich 2011 582 Kandidaten zur Wahl gestellt. Der Frauenanteil lag dabei bei 33,7 Prozent. Für den Einzug in den Rat der Stadt kandidierten 320 Personen, darunter 108 Frauen (33,8 Prozent).

Für einen Sitz in den neun Ortsräten stellten sich 174 Männer und 88 Frauen (33,6 Prozent) zur Wahl. Zur Kommunalwahl 2006 traten 576 Kandidaten an. 37,2 Prozent waren Frauen. Nach aktuellem Stand sind für den Rat der Stadt 46 Mitglieder zu wählen. In den Ortsräten gibt es 93 Sitze.

 
Fusionierter Kreistag

Für Südniedersachsen ist die Kommunalwahl im Herbst 2016 eine besondere: Zum 1. November 2016 fusionieren die Landkreise Göttingen und Osterode zu einem Kreis Göttingen. Zum ersten Mal wird dann auch ein Kreistag gewählt, der für alle Kommunen von Osterode bis Staufenberg zuständig ist. Um einen guten Übergang zu meistern und dabei möglichst alle Teilregionen gleichberechtigt einzubinden, wird er sechs Angeordnete mehr haben als per Gesetz erforderlich sind. Das ist im Fusionsvertrag festgelegt.

Konkret heißt das: Zurzeit hat der Kreistag Göttingen 64 Abgeordnete plus Landrat, der Kreistag Osterode 42 plus Landrat. Laut niedersächsischer Kommunalverfassung, müsste der neue Kreistag bei etwa 322 000 Einwohner 66 Abgeordnete plus Landrat haben. In der ersten Wahlperiode sollen aber sechs weitere Abgeordnete dazu kommen – also 72 Mandate. Sie sollen aus 13 Wahlbereichen kommen, in denen die Parteien Bewerberlisten aufstellen – zehn im Altkreis Göttingen und drei in Raum Osterode. Wie die möglichst gleich großen Wahlbereiche zugeschnitten werden, ist noch offen.

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Vor 25 Jahren erhielt der Göttinger Wissenschaftler Erwin Neher den Nobelpreis