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Charme der Gewerbesteuer

Thema des Tages Charme der Gewerbesteuer

In Göttingen tragen derzeit 18 Betriebe die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens. Zum Vergleich: In der Universitäts-Stadt gibt es mehr als 9500 Unternehmen. In guten Jahren finanziert Göttingen mit der Gewerbesteuer ein Fünftel des Haushalts. Die Staatseinnahmen haben allerdings auch Nachteile.

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Quelle: EF

Göttingen / Waake/ Rüdershausen. 40 Milliarden Euro Gewerbesteuer haben die deutschen Kommunen 2014 eingenommen. Noch einmal so viel Geld machten die kommunalen Anteile an der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer aus. Damit gehört die Gewerbesteuer zu den tragenden Säulen der Gemeindefinanzierung, zu denen außerdem noch Schlüsselzuweisungen des Landes gehören. Der Charme der Gewerbesteuer: Sie zählt zusammen mit den Grundsteuern A und B zu den wenigen Steuern, die deutsche Kommunen selbst erheben dürfen. Die Stadt Göttingen finanziert in guten Jahren mit der Gewerbesteuer ein Fünftel ihres Haushalts.

Die Gewerbesteuer hat allerdings Nachteile. Sie gilt als schwer kalkulierbar, weil sie auf den Ertrag eines Unternehmens erhoben wird. Die Höhe von Unternehmensgewinnen ändert sich allerdings oft. Größere Abweichungen zu Vorjahresergebnissen sind daher häufig.

Erschwerend kommt hinzu, dass Kommunen zuweilen von einigen wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig sind. In Göttingen tragen zum Beispiel derzeit 18 Betriebe die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens. Weitere 19 Firmen erbringen zehn Prozent des Aufkommens. Der Rest des Geldes fließt von 1600 Firmen, wobei mehr als 1000 Unternehmen jährlich weniger als 25 000 Euro Gewerbesteuer zahlen. Zum Vergleich: In der Stadt gibt es mehr als 9500 Betriebe.
Ein weiterer Nachteil: Nimmt eine Kommune mehr Geld bei der Gewerbesteuer ein, steigen auch ihre Ausgaben. Die Stadt Göttingen muss bei einer Million Euro mehr Gewerbesteuer 160 000 Euro als Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abführen. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage. Vom Land gibt es weniger Finanzausgleichsleistungen. So bleibt nach Abzug für den städtischen Haushalt von einer Million Euro Gewerbesteuer noch 420 000 Euro übrig.
In Südniedersachsen gehört die Stadt Göttingen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 430 Prozent zu den Spitzenreitern. Der Pressesprecher der Stadt, Detlef Johannson, stellt jedoch klar, dass die Stadt „ziemlich genau“ im Bereich vergleichbarer kreisangehöriger Gemeinden liegt. An ihnen orientiere sich Göttingen bei der Festsetzung des Hebesatzes. Ansonsten hänge der Wert vom Finanzbedarf einer Stadt ab. Die Kommunen benötigten das Geld, um die für die Wirtschaft notwendige Infrastruktur bereitzuhalten und bedarfsgerechte Standortbedingungen zu schaffen.

Mit 300 Prozentpunkten die niedrigsten Hebesätze haben im Landkreis die Dörfer Rüdershausen und Waake. „Wir wollen die wenigen Unternehmen im Ort nicht verprellen“, erklärt Rüdershausens Bürgermeisterin Annegret Lange (CDU). Zu Ansiedlungen habe der niedrige Satz nicht geführt. Da sei es zum Beispiel wichtiger, dass Unternehmen in dem 860-Einwohner-Ort leerstehende Immobilien fänden. Die Gewerbesteuer bringe in guten Jahren 70 000 Euro ein. Allerdings gebe es starke Schwankungen. Geld fließe von drei großen Firmen und 25 kleinen Betrieben.

„Bei uns in Waake gibt es traditionell kaum Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen“, berichtet Waakes Bürgermeister Johann-Karl Vietor (CDU). Um „die wenigen zarten Pflänzchen“ nicht zu belasten, erhöhe der 1000-Einwohner-Ort die Hebesätze nicht. Vor Jahrzehnten war das Gut von Wangenheim der große Arbeitgeber. Mitte des 18. Jahrhunderts galt Waake als Spinner- und Tuchmacherdorf. Die Familie von Wangenheim gab die Landwirtschaft 1971 auf. „Damals pendelten schon viele zum Arbeiten nach Göttingen“, weiß Ortsheimatpfleger Willi Hartmann. Gewerbegebiete hat Waake nicht ausgewiesen. Ein Grund war lange Zeit die Ungewissheit, wo die künftige Umgehungsstraße verlaufen würde. „Wir haben kaum Infrastruktur“, bedauert Bürgermeister Vietor. So gebe es vom Brothof abgesehen keine Läden. Noch schlechter stehe der Ortsteil Bösinghausen mit seinen 500 Einwohnern dar.

Hebesätze

„Der Sartorius-Konzern zahlte 2013 etwa 31 Millionen Euro Ertragssteuer, davon je zur Hälfte Gewerbe- und Körperschaftssteuer“, berichtet die Pressesprecherin des Göttinger Labor- und Prozesstechnologieanbieters, Petra Kirchhoff. Die Steuerquote auf den Ertrag belaufe sich auf 30 Prozent. Wieviel von dem Geld die Stadt Göttingen erhält, teilt das Unternehmen nicht mit. „Mit mehreren Millionen Euro Gewerbesteuer kann die Stadt aber rechnen“, deutet Kirchhoff an. Den Hebesatz von 430 Prozentpunkten empfinde das Unternehmen als „hoch“. Die SMA Solar Technology in Niestetal, die KWS Saat in Einbeck oder Ottobock in Duderstadt müssten „deutlich weniger“ Gewerbesteuer zahlen.
 Beim Göttinger Messtechnikunternehmen Mahr mache die Gewerbesteuer die Hälfte der gesamten Steuerlast aus, teilt Geschäftsführer Stephan Gais mit. Im Vergleich zu dem, was andere Standorte des Unternehmens, Esslingen und Jena, an infrastrukturellen Gegenleistungen böten, sei der Hebesatz zu „hoch“. Die Gewerbesteuer sei aber für Mahr „im Moment kein Standortkriterium“, betont der Geschäftsführer.

 Zu den großen Steuerzahlern der Stadt gehört die Sparkasse Göttingen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Betrag auf 3,6 Millionen Euro (2013) verdoppelt. Selbst in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und 2010 hat die Sparkasse Göttingen zusammen mehr als 5,2 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt.

 Nach Einschätzung von Joachim Grube von der Industrie- und Handelskammer ist die Höhe des Hebesatzes bei der Standortwahl nur ein Kriterium unter vielen. Wichtig seien vielen Firmen auch eine gute verkehrliche Anbindung (ICE-Halt, Autobahn), schnelle Internetverbindungen oder die Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Nachgefragt

... bei Robert Schwager, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Göttingen

Prof. Schwager, wie wird die Gewerbesteuer berechnet?
Zur Ermittlung des Steuersatzes wird die Gewerbesteuermesszahl von 3,5 mit dem Hebesatz multipliziert. In Göttingen liegt er bei 430 Prozentpunkten, 4,3 Prozent. So ergibt sich ein Steuersatz von 15,05 Prozent. Er wird auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben.

Ist der Göttinger Hebesatz zu hoch?
Es gibt kleine Kommunen, die einen Hebesatz von nur 200 Prozentpunkten haben. In Großstädten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, kann er aber auch bei 500 Prozentpunkten liegen. In Baden-Württemberg sind die Hebesätze dagegen auch in großen Städten meist niedriger als in Göttingen. In Stuttgart liegt er bei 420.

Sollten auch Freiberufler und Landwirte Gewerbesteuer zahlen?
Einige Kommunen fordern das. Sie würden so ihre Einnahmen erhöhen, aber ich würde erwarten, dass Bund und Länder im Falle einer solchen Reform die Finanzausstattung der Gemeinden an anderer Stelle entsprechend verringern. 

Gibt es Alternativen zur Gewerbesteuer?
Der Gesetzegeber könnte anstelle des Ertrags auch Bruttogrößen wie den Umsatz oder die Wertschöpfung besteuern. Dann müssten allerdings auch Unternehmen, die etwa in Krisenjahren Verluste machen, Steuern zahlen. Das würde auf Kosten des Eigenkapitals gehen. Wissenschaftler wie ich machen sich für eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung stark. Die Kommunen könnten zum Beispiel einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben. Die Bürger würden dann wesentlich aufmerksamer die Ausgabenpolitik der Kommunen verfolgen. Gleichzeitig wären die Kommenen nicht mehr von einigen wenigen Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen abhängig.

Von Michael Caspar

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