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Thema des Tages: Göttingen braucht 360 Millionen Euro

Haushalt 2015 Thema des Tages: Göttingen braucht 360 Millionen Euro

Mehr als 360 Millionen Euro will die Stadt Göttingen in diesem Jahr ausgeben, damit das öffentliche Leben rund läuft. Darüber hinaus will sie gut 29 Millionen Euro langfristig investieren - unter anderem für bessere Straßen und Flüchtlingsunterkünfte.

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Geplante Ausgaben der Stadt Göttingen 2015

Quelle: GT

Göttingen. Die Einnahmen und sämtliche Ausgaben sind detailliert in einem mehr als 600 Seiten umfassenden Haushaltsplan aufgelistet. Diesen Etatplan soll der Rat der Stadt am Freitag beschließen. Ein grober Überblick über die wichtigsten Eckdaten und was die Fraktionen dazu sagen.

Die Zahl ist schwer fassbar: Mehr als 360 Millionen Euro braucht die Stadt Göttingen nach bisherigen Berechnungen, um in diesem Jahr viele Pflichtaufgaben und ein paar darüber hinausgehende freiwillige Ausgaben bezahlen zu können. Dahinter verbergen sich sehr viele Einzelpositionen von Putzmitteln für die Reinigung der Schulen über Gehälter für die Berufsfeuerwehr und Reparaturen an Straßen bis zu einer Pauschale, die die Stadt als kreisangehörige Kommune an den Landkreis abgeben muss.

Der weitaus größte Posten in diesem Ergebnishaushalt sind Sozialleistungen und Ausgaben für die Jugendhilfe in Höhe von mehr als 155 Millionen Euro. Sie stecken in den sogenannten Transferleistungen (insgesamt 185,4 Millionen Euro). Den weitaus größten Teil davon bekommt Göttingen von Land und Bund aber erstattet. Tatsächlich am stärksten zu Buche schlagen die Personalkosten der Stadt: Mehr als 87 Millionen Euro wird sie in diesem Jahr dafür ausgeben, 79 Millionen Euro netto nach Abzug von Zuwendungen. Neben den vielen Pflichtaufgaben für Jugendhilfe, Schulen, allgemeine Verwaltung, Verkehr und andere Bereiche bleibt wenig Spielraum für sogenannte freiwillige Ausgaben der Stadt.

Dazu gehören zum Beispiel Zuschüsse für Theater und Orchester, Beratungsstellen für Behinderte oder die Tourismusförderung. Dafür bleiben gerade einmal 15 Millionen Euro übrig – ein Anteil von 3,24 Prozent am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts.

Natürlich hat die Stadt auch Erträge. Das sind sämtliche Einnahmen – von Kindergartengebühren über Bußgelder bis zu Steuereinnahmen. Sie sind die größte Geldquelle für die Stadt. Wenn die Verwaltung gut gerechnet hat, schafft Göttingen es auch in diesem Jahr, alle Pflicht- und freiwilligen Ausgaben durch Einnahmen zu decken – ohne eine Lücke auf dem Girokonto. Dazu ist sie seit 2013 besonders streng verdonnert. Über ein Entschuldungshilfeprogramm hatte das Land den Großteil der enorm angestiegenen Schulden der Stadt übernommen.

Im Gegenzug muss sie mindestens zehn Jahre lang ein Sparprogramm mit ausgeglichenem Haushalt vorlegen. Das wird in diesem Jahr schwerer als zunächst erwartet, weil Göttingen viele Flüchtlinge aufnehmen wird. Die Verwaltung geht allerdings auch optimistisch davon aus, dass sich die Einnahmen aus Steuern gut entwickeln: Allein über die Gewerbesteuer rechnet sie mit gut 65 Millionen Euro, Einkommen- und Umsatzsteuern sollen 45 Millionen Euro in die Kasse spülen.

Das laufende Verwaltungsgeschäft hält eine Stadt allerdings nicht alleine am Leben. Sie muss auch langfristig Geld investieren – zum Beispiel für eine neue Rettungsleitstelle (1,5 Millionen Euro), für den Ausbau von Krippenplätzen (385 000 Euro), für den Ausbau des Maschmühlenweges (1,5 Millionen Euro) oder eine Mensa für die Regenbogenschule (600 000 Euro), um nur einige Posten zu nennen. Neu im Haushaltsplan aufgenommen wurden gerade erst 4,5 Millionen Euro als Ausgabeposten für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte. Unterm Strich summieren sich die Investitionen auf etwa 29 Millionen Euro.

Sechs Millionen Euro muss die Stadt über neue Kredite finanzieren. Damit steigt ihr Schuldenstand auf etwa 51 Millionen Euro an. Das liegt aber noch immer im erlaubten Rahmen des Entschuldungshilfepaketes. Darin nicht enthalten sind Millionen-Investitionen und Schulden der ausgegliederten städtischen Bereiche wie die Müll- und Abwasserentsorgung. Die dortigen Ausgaben und Schuldzinsen müssen aber durch Gebühren gedeckt sein.

In den vergangenen Wochen haben die Ratspolitiker das Zahlenwerk diskutiert – und wenig korrigiert. Die Kommunalpolitiker alle haben immer wieder festgestellt, dass der Etatplan über die Pflichtausgaben hinaus trotz seines engen Rahmens auch Einrichtungen und Projekte in der Stadt absichert, die ohne Zuschüsse verschwinden würden. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob die optimistische Einnahme-Einschätzung aufgehen wird.
Über den Haushaltsplan entscheiden die Ratpolitiker abschließend am Freitag, 30. Januar. Ihre Sitzung beginnt um 14 Uhr im Neuen Rathaus.

Das sagen die Parteien

Auch der Haushaltsplan 2015 ist wieder rot-grün geprägt. Das liegt zum einen daran, dass die Verwaltung von einem SPD-Bürgermeister geführt wird. Zum anderen liegt es daran, dass SPD und Grüne seit vielen Jahren ein Haushaltsbündnis pflegen und mit ihrer Mehrheit die Entscheidungen bestimmen. „Im Großen und Ganzen ist dieser Entwurf trotz der Enge durch die Sparvorgaben in unserem Sinne“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank-Peter Arndt. Dennoch habe die SPD bei den Haushaltsberatungen mit Anträgen (gemeinsam mit den Grünen) kleine Akzente gesetzt – zum Beispiel mit 15 000 Euro für ein Nachbarschaftszentrum am Holtenser Berg. Allerdings sieht Arndt auch eine Gefahr, wenn sich die Gewerbesteuern nicht so gut wie erwartet entwickeln – „dann kriegen wir Probleme“.

Das sieht der Chef der Grünen, Rolf Becker, ähnlich. Und ärgerlich sei, „dass wir finanziell noch nicht in der Lage sind, die großen Dinge, die wir umsetzen müssten, zu finanzieren“. Unabhängig davon enthalte der Plan finanziell und in seinen Zielformulierungen aber viele Positionen, die den Grünen wichtig seien: angefangen von einem  Zusatzposten für das Sozialprojekt Lisa im Bereich Groner Landstraße und Leineberg über mehr Kontrollen in Tempo-30-Zonen bis zu ersten Schritten für eine stärkere Bürgerbeteiligung auch bei der Haushaltsaufstellung.

„Da ist natürlich wenig Luft drin“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, Ludwig Theuvsen, den Haushaltsplan. Vor diesem Hintergrund habe sich die Gruppe bemüht, „keine weiteren Kosten draufzusatteln“. Allerdings kritisiert sie, dass noch zusätzlich viel Geld für die Erschließung des Logistikzentrum am Siekanger aufgenommen werden soll, dass „Pflöcke für ein Kunstquartier gesetzt werden“, ohne die Folgekosten zu kennen und dass auf Hauptstraßen Tempo 30 festgezurrt wird.

Die Linken werden den Etatplan ablehnen. „Uns erscheint die sehr hoch angesetzte Gewerbesteuerannahme nicht solide“, erklärt ihr Vorsitzender Patrick Humke. Gehe das nicht auf, müsse wieder bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden – zu Lasten soziokultureller Einrichtungen. Humke sieht aber auch Gutes im Etatplan: zum Beispiel das „klare Bekenntnis“ für eine weitere IGS, Geld für mehr Ganztagsschulen, für den Stadtjugendring und soziale Projekte.

Die Linken haben sich weitgehend aus den Beratungen heraus gehalten, „wir sind zu klein, um uns intensiv damit zu befassen und haben kaum Einfluss bei den Abstimmungen“, sagte Ratsherr Martin Rieth. Immerhin sei es der Fraktion gelungen, 30 000 Euro für ein neues Leitsystem an den Parkhäusern zu streichen. „Das geht billiger“, so Rieth.

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Hinweis
Der Stadtrat beschließt den Haushalt erst am Freitag, 30. Januar,. Dann wird es ein paar Tage dauern, bis der fertige Haushaltsplan veröffentlicht wird.
 
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Von Redakteur Ulrich Schubert

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