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Thema des Tages: Putz-Unmut in der Uni Göttingen

Gebäudereinigung künftig durch Privatfirma Thema des Tages: Putz-Unmut in der Uni Göttingen

Gewerkschaften beziehen ihre Stärke in Deutschland nicht zuletzt aus ihrer Macht bei Tarifverhandlungen. Die Tarifbindung gerät immer wieder unter Druck. Doch wie sieht es in der Region Südniedersachsen aus? Eine Bestandsaufnahme – und ein aktueller Fall aus Göttingen.

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Putzen ist nicht die angenehmste Arbeit. In der Uni ist die Solidarität mit den derzeitigen Reinigungskräften groß.

Quelle: Pförtner

Göttingen. Unter den Angestellten der Universität Göttingen rumort es. Die Universitätsleitung will den Reinigungs- und Putzdienst für alle Universitätsgebäude einem privaten Unternehmen übergeben. Das stößt bei den Bediensteten von einfachen Angestellten bis hin zu den Professoren auf Kritik.

Etwa 200 Reinigungskräfte beschäftigt die Universität derzeit. Für deren Arbeit ist eine Fremdvergabe vorgesehen. Künftiger Arbeitgeber soll die Klinik Service GmbH (KSG) sein. Die KSG, eine Ausgründung des Universitätsklinikums, hat bereits vor Jahren dort die Reinigungsarbeiten übernommen und ist jetzt eine 100-prozentige Tochter der Uni-Klinik.

Die Entscheidung der Universitätsleitung fiel nach der Auswertung eines Wirtschaftlichkeits-Gutachtens des Büros Rotermund Ingenieure aus Höxter. Das Institut für Chemie werde jetzt schon von der KSG gereinigt, sagt Johannes Hippe, Chef des Personalrats der Universität. Sozusagen als Probelauf.

Mangelnde Auskunftsbereitschaft

Zwar sollen alle bisherigen Reinigungskräfte von der KSG übernommen werden, aber: Viele Uni-Angestellte befürchten jedoch, dass sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Reinigungskräfte voraussichtlich verschlechtern werden. Ein weiterer Kritikpunkt: Nicht wenige Mitarbeiter aus der Wissenschaft sehen die Reinigungskräfte in einer Vertrauensposition.

Nicht nur befänden sich teure technische Geräte in den zu reinigenden Räumen, auch Privateigentum bleibt des öfteren in den Büros. Während die bisherigen, auch persönlich bekannten  Reinigungskräfte als vertrauenswürdig und verantwortungsvoll bekannt seien, habe man bei neuen Angestellten einer Privatfirma dieses Vertrauen nicht, heißt es in mehr als einer Beschwerde, die beim Personalrat und bei der Universitätsleitung eingegangen ist. Generell sei beispielsweise bei Zeitarbeitsfirmen, die womöglich auch noch Niedriglöhne zahlten, eine solche Verlässlichkeit nicht notwendig gegeben.

Auf Unmut stößt bei Personalrat und Beschäftigten außerdem, dass die Universitätsleitung die Kosten des Büros Rotermund Ingenieure für das Gutachten nicht nennen will. Auch gegenüber dem Tageblatt blieb diese Nachfrage unbeantwortet.

Die mangelnde Auskunftsbereitschaft kritisiert auch der Personalrat der Universität. Und: Die Gutachter seien teilweise von geschönten Voraussetzungen ausgegangen, erklärt Personalratschef Hippe. Unter anderem habe man die künftigen Steigerungen des für KSG-Beschäftigte geltenden Tarifvertrags für Gebäudereiniger mit ein bis zwei Prozent angesetzt, den bislang gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hingegen mit drei bis fünf Prozent. Hippe dazu: „Unrealistisch“. Immerhin werde sich die Bezahlung durch den Wechsel nicht besonders verschlechtern. Aber: Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld werde es künftig nicht mehr geben.

Nur wenige kritische Hinweise

Außerdem sei der Fahrplan der Übergabe an die KSG unklar, meint Hippe. Auch die vor knapp zehn Jahren eingeführte untere Entgeltgruppe 1, mit der man damals den Arbeitgebern entgegengekommen sei, werde mit der Vergabe an die KSG unterlaufen, meint der Personalrat. Hippe sieht das als „Betrug an der damaligen Tarifvereinbarung“. Dass voraussichtlich Mitarbeiter in andere Institute wechseln müssten, sei gerade für ältere Arbeitnehmer belastend.

Die Kritik kann die Universitätsleitung teilweise entkräften. Die Übergabe des Reinigungsdienstes an die KSG erfolge Zug um Zug, erklärt Uni-Sprecher Romas Bielke: „Die unbefristet beschäftigten Mitarbeiter – etwa 160 von 200 - verbleiben bis zu ihrem Ausscheiden weiterhin uneingeschränkt in der Universität.“ Für alle Mitarbeiter der Gebäudereinigung gelte Besitzstandswahrung. Der Ende vergangenen Jahres begonnene Umsetzungsprozess „wird sich noch über viele Jahre hinziehen“. Die Mitarbeiter in der KSG würden nach Tarifvertrag bezahlt, „Einzelheiten liegen uns nicht vor“.

Es habe nur wenige kritische Hinweise und Anmerkungen zu der Umstrukturierung gegeben, erklärt Bielke weiter: „Nach Überprüfung konnten diese weitgehend beantwortet und ausgeräumt werden.“ Das allerdings sieht man nach Tageblatt-Informationen in einigen Instituten nach wie vor anders.

„Der Mindestlohn hilft uns“

Göttingen/Northeim. Im Bundesvergleich ist die Tarifbindung von Unternehmen in der Region noch vergleichsweise stabil, erklären Gewerkschaften einigermaßen optimistisch. Aber auf den bislang erworbenen Lorbeeren wollen sich IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht ausruhen.

„Gegenwärtig“, sagt Manfred Zaffke, Chef der IG Metall Süd-Niedersachsen/Harz, „gibt es in der Region keine Austritte aus dem Tarifverbund.“ Einige wenige Versuche in vergangenen Jahren seien „erfolgreich abgewehrt“ worden. Das letzte Beispiel sei der Batteriehersteller Exide in Bad Lauterberg gewesen. Hier wie in anderen Fällen habe die Gewerkschaft dazu beigetragen, aktuelle Nöte unter Druck geratener Firmen zu lindern, meint Zaffke.

„Wir haben verschiedentlich die Möglichkeit genutzt, in solchen Situationen mit den betroffenen Firmen eine zeitlich begrenzte Abweichung vom Flächentarifvertrag zu vereinbaren. Im Fall Exide laufe die der eingeschränkte Tarif bis 2017, die allgemeine Tarifbindung sei bis 2020 gesichert.

Dass die Tarifbindung in der Region ziemlich stabil ist, sei auch der relativen Stärke der gewerkschaftlichen Organisation in den hiesigen Betrieben geschuldet, erklärt Zaffke. So habe seine Gewerkschaft, zuständig für die Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode und Goslar, immerhin um die 18 000 Mitglieder. Als allerletztes Mittel bleibe immer noch der Streik.

„Wo wir stark sind, bleibt der Tarif“

Grundsätzlich hätten Firmen seit dem Jahr 2000 die Möglichkeit, über eine so genannte OT-Regelung (ohne Tarif) aus der Tarifbindung auszusteigen. Dies sei allerdings mit einer Reihe von Auflagen verbunden und werde in der Region kaum genutzt.

Im Dienstleistungssektor, sagt Joachim Schwiderke, Verdi-Gewerkschaftssekretär in Göttingen, ist es mit der Tarifbindung schwieriger. Zwar sei die Situation „regional sehr unterschiedlich“, generell ließen sich Probleme vor allem im Bereich Nahrung, Genuss, Gaststätten, aber immer auch wieder im Einzelhandel feststellen. Immer wieder gebe es unternehmen, die aus der Tarifbindung ausscherten. Schwiderke: „Dann versuchen wir, Haustarife auszuhandeln.“

Aber gerade Firmen mit schwacher gewerkschaftlicher Organisation seien ganz ohne Tarif unterwegs: „Je kleinteiliger der Bereich, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Betrieb aus dem Tarif verabschiedet.“ Im öffentlichen Dienst gebe es hingegen „eine relativ hohe Tarifbindung“.

Das sieht auch die Verdi-Landesorganisation so. „Wo wir stark sind, bleibt der Tarif“, sagt Ulf Birch, Sprecher von Verdi Niedersachsen/Bremen. Und: „Der gesetzliche Mindestlohn seit Jahresbeginn hilft uns bei unseren Verhandlungen.   

 
Echter oder Haustarif   Gesetz zur Tarifeinheit

Göttingen. Ohne Tarifbindung kein gültiger Tarifvertrag: Nur wenn beide Arbeitsvertragsparteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – tarifgebunden sind, kann ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis unmittelbar angewendet werden.

Erst mit Ende der Tarifvertragsdauer endet die Tarifbindung, neue Verhandlungen sind notwendig. Doch auch in dieser Zeit gelten die Bedingungen des alten Tarifvertrags weiter. Der Austritt einer Firma aus dem Verband bedeutet zudem noch nicht das Ende der Tarifbindung, wenn der Tarifvertrag noch in Kraft bleibt.

Allerdings werden flächendeckende Tarifverträge von Unternehmerseite immer wieder in Frage gestellt.

Alternativen sind für sie der Abschluss von (für die Arbeitnehmer meist schlechteren) Haustarife oder der komplette Ausstieg aus der Tarifbindung. Andererseits verringert die Tarifbindung für die Unternehmen das Risiko von Produktionsausfällen durch Streiks.

 

Über das neue Gesetz zur Tarifeinheit informiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Macht kleinerer Gewerkschaften einschränken.

Im Kern sieht die Regelung vor, dass bei Tarifkonflikten nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Das Gesetz greift, wenn konkurrierende Gewerkschaften eines Betriebs sich nicht darüber einigen können, welcher Tarifvertrag für eine bestimmte Berufsgruppe gelten soll.

Verdi lehnt die Änderung ab, weil sie das Streikrecht einschränke. Die Veranstaltung in der Göttinger Verdi-Geschäftsstelle, Groner Tor 32, beginnt um 17.30 Uhr. Referenten sind Hans-Georg Schwedhelm vom DGB-Rechtsschutz Göttingen und Verdi-Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt. hein

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