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Transplantationsskandal: Göttinger Richter legen Begründung für Freispruch vor

Langes Urteil nach langem Prozess Transplantationsskandal: Göttinger Richter legen Begründung für Freispruch vor

Dreieinhalb Monate nach dem Ende des Prozesses um den Transplantationsskandal am Göttinger Uni-Klinikum hat das Landgericht Göttingen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Das Urteil umfasse mehrere hundert Seiten, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Da der Prozess mehr als 20 Monate gedauert hatte, hatten die Richter für das Abfassen des Urteils eine mehrmonatige Frist bis Mitte September gehabt.

 

Die Schwurgerichtskammer hatte Anfang Mai den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie frei gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die acht Jahre Haft und ein lebenslanges Berufsverbot gefordert hatte, hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Sobald das schriftliche Urteil dort eingegangen ist, hat die Anklagebehörde einen Monat Zeit, um die Revision zu begründen oder zurückzunehmen. Danach wäre der Bundesgerichtshof (BGH) am Zug. Der zuständige BGH-Senat in Leipzig müsste dann entscheiden, ob er die Rechtsauffassung der Göttinger Kammer teilt oder das Verfahren neu aufgerollt werden muss.

 

    Die Göttinger Richter waren zwar überzeugt, dass der Chirurg die Manipulation von Patientendaten veranlasst oder darum gewusst hatte. Trotzdem sprachen sie ihn frei. Grund: Die Manipulationen seien zwar nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen, zum damaligen Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen. Nach Überzeugung der Kammer hat der Chirurg auch gegen Richtlinien der Bundesärztekammer (BÄK) verstoßen. Dies sei jedoch strafrechtlich nicht relevant, weil die Richtlinien verfassungswidrig seien. Diese schreiben vor, dass alkoholkranke Patienten nur dann eine Spenderleber erhalten dürfen, wenn sie sechs Monate lang trocken waren. Alkoholikern dürfe nicht generell der Zugang zu einer medizinischen Behandlung versperrt werden, befand die Kammer. Außerdem bezweifelte sie, dass die Ärztekammer legitimiert sei, derart weitreichende Fragen von Leben und Tod zu regeln. Dies obliege dem Gesetzgeber.

 

     Dal es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu derartigen Fällen gibt, wird das BGH-Votum auch andernorts mit großer Spannung erwartet. Wie unsicher die Rechtslage ist, zeigt sich auch daran, dass die bislang anhängigen Anklagen gegen Transplantationsmediziner sehr unterschiedlich ausgefallen sind. Die Staatsanwaltschaft München hat im März einen ehemaligen Oberarzt des Klinikums Rechts der Isar wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen angeklagt. Er soll Blutwerte von Patienten manipuliert haben, um ihnen eine vorzeitige Lebertransplantation zu ermöglichen. Der Mediziner bestreitet dies.

 

    Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat dagegen im Juli zwei frühere Oberärzte der dortigen Uni-Klinik wegen versuchten Totschlags in 31 Fällen angeklagt. Es besteht ebenfalls der von den Medizinern abgestrittene Verdacht, diese hätten mutmaßlich durch Falschangaben von Patientendaten billigend in Kauf genommen, dass andere todkranke Patienten bei der Organvergabe übergangen wurden. Ähnlich hatte auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Prozess gegen den Göttinger Chirurgen argumentiert. Vom Ausgang der Revision wird abhängen, ob sie auch Anklage gegen weitere Beteiligte am Göttinger-Uniklinikum erhebt. pid-nie

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