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Serienstraftäter darf ausgewiesen werden

Trotz Geburt in Deutschland Serienstraftäter darf ausgewiesen werden

Er wurde vor 22 Jahren in Deutschland geboren. Doch statt sich zu integrieren, beging der Mann reihenweise Straftaten. Jetzt darf er ausgewiesen werden.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Obwohl er seit seiner Geburt legal in Deutschland lebt und fortlaufend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, darf ein 22-jähriger Mehrfachstraftäter ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (1 B 105/16). Der wegen diverser Gewaltdelikte zu Haftstrafen verurteilte Iraker stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Der Mann habe sich in Deutschland in keiner Weise integriert, urteilte das Gericht.

Weil von ihm weitere Straftaten zu erwarten seien, bestehe ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Ausweisung. Der 22-Jährige sitzt unter anderem wegen Körperverletzung, räuberischer Erpressung, Nötigung und Diebstahl seit gut zwei Jahren hinter Gittern. Wegen weiterer Gewaltdelikte in der Haft wurde er zudem erneut wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung angeklagt. Das Gericht hält ihm außerdem vor, er sei sozial und wirtschaftlich nicht integriert. Er habe nicht einmal einen Hauptschulabschluss erworben, keine Ausbildung abgeschlossen und sei von Sozialhilfeleistungen abhängig. Auch offenbare er Verhaltensdefizite und eine hohe Gewaltbereitschaft.

Der 22-Jährige wird im Ausländerzentralregister als irakischer Staatsbürger geführt, verfügt aber über keinen Pass. Dass er keine Bindungen an die Heimatländer seiner legal in Deutschland lebenden Eltern (Libanon und Irak) hat, spiele keine Rolle, heißt es in dem Beschluss. Die Kammer gehe zwar davon aus, dass dem 22-Jährigen die Integration in einem anderen Land schwer fallen dürfte. Weil er sich hier nicht integriert habe, sei ihm aber "ein Leben außerhalb der Bundesrepublik zumutbar". Unter dem Strich überwiege das öffentliche Interesse an seiner Ausreise das persönliche Interesse des Mannes, in Deutschland zu bleiben, schreibt das Gericht. Die Behauptung des 22-Jährigen, seine Freundin sei schwanger von ihm und er wolle dem Kind künftig ein Vorbild sein, ändere daran nichts.

dpa/lni

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