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Trotz Kritik: Mehrheit für Bettensteuer

Imageschaden Trotz Kritik: Mehrheit für Bettensteuer

Die Bettensteuer für Hotel- und andere Übernachtungsgäste in der Stadt Göttingen ist so gut wie beschlossen. Gäste der Jugendherberge unter 27 Jahre wollen die Ratspolitiker entgegen bisherigen Plänen doch verschonen.

Im Finanzausschuss des Rates brachten Vertreter des Hotelgewerbes mit einer Fülle von Daten und Informationen über mögliche negative Folgen der Steuer zwar manche Politiker erkennbar ins Grübeln. SPD und Grüne hielten abschließend mit ihrer Stimmenmehrheit aber an der Zusatzsteuer fest. FDP und CDU votierten dagegen. Der Abgeordnete der Linken enthielt sich, er will zunächst die neuen Informationen intern erörtern.

Gestaffelt nach Hotelkategorie will die Stadt je Übernachtung bis zu drei Euro Beherbergungssteuer kassieren. So will sie im Jahr etwa eine Million Euro einnehmen – einer von vielen Beiträgen zur Konsolidierung ihrer desolaten Finanzlage. Die Gegenseite bezweifelt diese Berechnung. Mit der Steuer würden weniger Übernachtungsgäste in die Stadt kommen und viele Kunden auf Nachbarstädte wie Kassel und Northeim ausweichen. Die Hoteliers müssten Personal abbauen und könnten nur kleinere Beträge investieren. Und das alles führe in anderen Bereichen wie die Gewerbesteuer zu deutlichen Mindereinnahmen für die Stadt, so Olaf Feuerstein, Chef im Hotel Freizeit In. „Da bleiben Ihnen vielleicht 300 000 Euro übrig“, ergänzte Christian Bebek von der IHK in Hannover, und fügte an, dass neben den direkt Betroffenen auch viele andere Handels- und Wirtschaftsbetriebe eine Bettensteuer ablehnen würden. Außerdem „ist diese Steuer äußerst imageschädigend für unsere schöne Stadt“, warnte Hotelier Peter Ollhoff.
Stadtverwaltung und Politik äußerten Verständnis für die Hotelbetreiber. Zugleich betonten Kämmerei sowie Mitglieder von SPD und Grünen, dass die Stadt aufgrund ihrer Finanzlage und Vorgaben des Landes an allen möglichen Mehreinnahmen festhalten müsse – wenn auch ungern. Noch ändern wollen sie aber die Steuerpflicht für Gäste der Jugendherberge. Für den Jugendherbergsverband in Niedersachsen hatte dessen Vize-Vorsitzender Helmut Maier zuvor erklärt, dass Jugendherbergen als freie Träger der Jugendhilfe viele Leistungen zur Entlastung der Kommunen übernähmen und als gemeinnützige Einrichtungen anerkannt seien. Damit hätten sie einen anderen Status als klassische Hotels. Bis zur Entscheidung im Rat soll dieser Satzungspunkt jetzt geändert werden – mit einer Bettensteuer nur für Herbergsgäste ab 27.

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Beherbergungssteuer

Die Stadt Göttingen will die seit 1. Juli 2011 erhobene Beherbergungssteuer wieder abschaffen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 wird die Verwaltung dem Rat empfehlen, die entsprechende Steuersatzung aufzuheben. Der Ratsbeschluss dazu wird voraussichtlich im September gefasst werden können.

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