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Tumulte im Göttinger Rat

Sitzung unterbrochen Tumulte im Göttinger Rat

Der Mehrheitsbeschluss der CDU/FDP-Gruppe und SPD im Rat der Stadt, sich nicht mit dem von Grünen, Antifa Linke und Piraten eingebrachten Antrag „Duldungen für von Abschiebung betroffene Familien“ zu befassen, hat zu wütenden und lautstarken Protesten unter den rund 100 Zuhörern geführt.

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Nach den Tumulten im Rathaus: Abschiebegegner demonstrieren vor dem Rathaus.

Quelle: Brakemeier

Göttingen. Die Ratssitzung musste am Freitag für mehr als eine halbe Stunde unterbrochen werden. Hintergrund des Antrags ist die Abschiebung zweier Roma-Familien aus Göttingen. Die antragstellenden Parteien wollten von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) eine für ein Jahr befristete Duldung der Familien erreichen.

Nach vorheriger Absprache mit der SPD beantragte der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Hans-Georg Scherer aber, sich nicht mit dem Antrag zu befassen: Weder sei der Rat dafür zuständig noch dürfe der Oberbürgermeister, der in dem Verfahren der Abschiebung gar nicht mehr zuständig sei, in dem Fall der Familien eingreifen, argumentierte Scherer. Die SPD folgte dem.

Patrick Humke (Antifaschistische Linke) nannte das Verhalten von CDU/FDP und SPD „skandalös“ und „unmöglich“. Es zeige ihr „Demokratieverständnis“. „So geht man nicht mit Menschen um.“ Ähnlich argumentierte Meinhart Ramaswamy (Piraten): Er forderte Köhler auf, zu seiner Verantwortung zu stehen. Die Fraktion der Linken verließ unter Protest die Sitzung. Unterdessen entrollten Roma und andere Abschiebegegner Transparente und skandierten „eins, zwei, drei, vier, alle Roma bleiben hier“. Ratsvorsitzende Renate Bank (SPD) unterbrach die Sitzung.

Der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, kritisierte in der Sitzung, dass mit den Familien „unschuldige Kinder wie Aussätzige aus der Stadt gejagt werden“. Später sagte er am Rande einer Demo: „Es ist eine unendliche Schande, deutsche Kinder zu deportieren.“ Ihn erinnere das an die ersten Vertreibungen der Nationalsozialisten.

„Über die Nazizeit sagt man immer, die Leute hätten sich wehren müssen.“ Die Abschiebungen der Göttinger Familien könnten verhindert werden, „wenn die Ratspolitiker Mut hätten“, sagte Zülch, der Köhler am Freitag als „Verbrecher“ bezeichnet hat. Daraufhin erstatte  Köhler Anzeige gegen Zülch und rief die Polizei ins Rathaus. Zülchs Vergleiche mit den Nationalsozialisten hält Köhler für falsch und unangemessen.

Sie störten das Miteinander. Zülch verlasse damit „die demokratische Form.“ In Bezug auf die Abschiebungen sagte Köhler, dass er sich nicht über das Recht und die Gerichte stelle. Anders als die Antragsteller sehe er keinen Ermessensspielraum mehr.

Abschiebung für Roma-Familie ausgesetzt

Göttingen. In dem Fall einer fünfköpfigen Roma-Familie, der ebenfalls die Abschiebung in den Kosova droht, hat Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) am Freitag am Rande der Ratssitzung berichtet, dass der Fall zunächst ausgesetzt sei. Grund: die Schwangerschaft der 35-jährigen Mutter, die seit 24 Jahren in Deutschland lebt. Der Fall müsse nun zunächst geklärt werden. Eventuell habe die Schwangerschaft Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus.

Auch in diesem Fall hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im Dezember mangelnde Integration erkannt und die Beschwerde gegen die Abschiebung abgewiesen. Von der inzwischen eingeleiteten Abschiebung sind auch die vier minderjährigen Kinder der Frau betroffen. Köhler führte am Freitag an, dass die Kinder, die als „Rollerbande“ bekannt seien, straffällig geworden seien. Die Mutter befindet sich nach Auskunft der Tochter in stationärer, medizinischer Behandlung.

Während der Unterbrechungspause ergriff die Tochter das Wort: „Ich will in Deutschland bleiben. Ich will mir hier eine Zukunft aufbauen, denn alle meine Freunde sind auch hier. Im Kosovo kenne ich niemanden. Ich kann auch die Sprache nicht. Ich fühle mich in Deutschland wohl.“ Sie wolle auch für ihre Mutter sprechen, die die vier Kinder ganz alleine groß gezogen habe, sagte sie.

„Das war eine sehr schwere Zeit. Und ich will, dass meine Mama und wir endlich glücklich werden. Wir wollen ohne Angst leben. Wir können nicht mehr schlafen, und wir wollen ohne Angst in die Schule gehen. Wir wollen nicht abgeschoben werden.“ Weil sie demnächst 18 Jahre alt werde, habe sie Angst allein abgeschoben zu werden.

„Das ist für mich unvorstellbar. Der Kosovo ist ein fremdes Land für mich. Deutschland ist meine Heimat.“ Nach dem Beschluss des OVG hatte der Rechtsanwalt der Familie sich mit einer Eingabe an den Präsidenten des niedersächsischen Landtages gewandt.

Eine Antwort steht noch aus. Die Stadtverwaltung folgte den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichtes.

Von Michael Brakemeier und Benjamin Köster

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Mit ihrem Verhalten gegenüber der geplanten Abschiebung mehrerer Roma-Familien hat sich die SPD-Stadtratsfraktion den Zorn ihrer eigenen Nachwuchsorganisation zugezogen. Die Jusos sind wütend, weil die SPD zusammen mit CDU und FDP am Freitagabend im Rat die Diskussion über eine befristete Duldung glatt abgelehnt hatte.

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