Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Polizei vertieft interne Untersuchungen

Umstrittene Daten über linke Szene Polizei vertieft interne Untersuchungen

Die Polizeidirektion Göttingen hat ihre internen Untersuchungen über die umstrittene Datenbank über Mitglieder der linken Szene "mit sofortiger Wirkung intensiviert". Untersucht werden sollen "die genauen Umstände und die zeitlichen Abläufe im Fachkommissariat ,Staatsschutz' der Polizeiinspektion Göttingen", erklärt die Polizei.

Voriger Artikel
DITIB erzielt bestes Ergebnis
Nächster Artikel
"SommerLeseZeit": Bestseller länger ausleihen
Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Leitung hat Abteilungsleiterin Martina Oelkers, unter anderem zuständig für das Rechtsdezernat und die datenschutzrechtlichen Belange der Behörde. "Für mich", erkärt der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig, "ist eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und der näheren Umstände von besonderer Bedeutung. Wir werden die Öffentlichkeit über unsere ersten Ergebnisse zeitnah informieren." Die Untersuchnung sei "ein klares Signal für eine zügige Aufklärung und eine größtmögliche Transparenz".

Geprüft wird außerdem ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Polizeivollzugsbeamten, gegen den derzeit wegen versuchter Nötigung, versuchter Erpressung und sogenannten Verwahrungsbruchs ermittelt wird. Er soll vorgehabt haben, die Polizeidirektion mit der Kenntnis der Daten unter Druck zu setzen.

Zuletzt hatte die Polizei mitgeteilt, die strittigen Daten seien gelöscht worden. Ob dies vor oder nach dem Bekanntwerden der Existenz der Datensammlung geschehen sei, erklärte die Polizei nicht. Dazu könne auch die Staatsanwaltschaft, die gegen den ehemaligen Polizisten ermittelt, der die Daten zusammengetragen hat, keine Auskunft geben, sagt Andreas Buick, Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Gleiches gelte für die Frage, zu welchen Zwecken die Datensammlung erhoben wurde oder eingesetzt werden sollte.

Die von der Polizei vernichteten Unterlagen spielten im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den pensionierten Polizeibeamten ohnehin nur „eine untergeordnete Rolle“, betont Buick: „Eine Bedeutung hätten die Unterlagen lediglich dann, wenn es zu einer Anklageerhebung gegen den Beamten kommen sollte. In diesem Falle wäre es im Rahmen der Strafzumessung von Belang, ob die Unterlagen legal oder illegal waren.“

Das Niedersächsische Innenministeriumwill sich derzeit nicht zu der umstrittenen Datensammlung äußern. „Die beschriebenen Vorgänge“, lässt Ministeriumssprecherin Svenja Mischel wissen, „werden einer intensiven sachlichen und rechtlichen Prüfung unterzogen, eine Stellungnahme ist erst nach Abschluss dieser Prüfungen möglich.“

Unterdessen geht die Kritik an der Datenerhebung und dem Vorgehen der Polizei weiter. „Die Ausspähung ohne Rechtsgrundlage privatester Bereiche“, erklärt der Juso-Unterbezirksvorstand, sei „indiskutabel in einer Demokratie und gehen den Staat nichts an“. Den Betroffenen müsse „sofort Akteneinsicht gewährt werden“. Die Göttinger Grünen verlangen eine vorbehaltlose Aufklärung durch das Innenministerium. Grünen Sprecher Mathis Weselmann betont jedoch, dass er die Vorgänge als „keineswegs repräsentativ für die Arbeit der gesamten Polizei“ ansieht.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Reaktionen auf Vorwürfe

Einen Tag nachdem das Tageblatt über mögliche Unregelmäßigkeiten beim Göttinger Staatsschutz-Kommissariat berichtet hat, gab es am Sonnabend erste Reaktionen von politischen Organisationen - und von der Spitze der Göttinger Polizeidirektion (PD).

  • Kommentare
mehr
Bilder der Woche vom 14. bis 20. Oktober 2017