Volltextsuche über das Angebot:

21°/ 12° Regenschauer

Navigation:
Umstrittener Göttinger BFE-Einsatz nun vor Gericht

Juristisches Nachspiel Umstrittener Göttinger BFE-Einsatz nun vor Gericht

Der Einsatz der umstrittenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer versuchten Abschiebung am Neuen Weg wird ein juristisches Nachspiel haben.

Voriger Artikel
Acht junge Männer schlagen in Göttingen zu
Nächster Artikel
Königliche Hoheit Prinz Andrew zu Gast in Göttingen
Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Der Rechtsanwalt Sven Adam hat am Dienstag zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht, in denen es um angebliche Verstöße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung und um Gewaltanwendung geht. In beiden Fällen hält der Anwalt das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig.

Die Klagen, so Adam, dienten auch dazu, Akteneinsicht zu erzwingen. „Ich habe Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungseinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, sagt Adam.

Geklagt haben eine 32-jährige Bewohnerin des betroffenen Hauses und ein 22 Jahre alter Mann, der bei dem Einsatz verletzt wurde.

Die Mutter und ihr damals dreijähriger Sohn mussten mit ansehen, wie BFE-Beamte in Schutzkleidung durch ihr Schlafzimmer ins Treppenhaus vordrangen. Ihnen sei der Grund des Einsatzes verschwiegen worden. Der 22-Jährige habe sich friedlich im Treppenhaus aufgehalten und sei durch Reizgas und Schläge verletzt worden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Mit einem einzigen Wort

Mit einem einzigen Wort hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) die mündliche Anfrage von fünf CDU-Landtagsabgeordneten beantwortet, die da lautete: „Steht die Landesregierung hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Göttingen?“ Die Antwort: „Ja.“

mehr
Pokalwettkampf im Gerätturnen